Rundfunkgebühren: Mehreinnahmen für Entlastungen und Vereinfachungen nutzen

Angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten durch die Neuordnung der Rundfunkgebühren fordert IHK NRW eine deutliche Entlastung der Unternehmen.

Durch die Neuordnung seien vor allem Filialbetriebe mit vielen geringfügig Beschäftigten überproportional belastet worden. Ähnliches gelte für Unternehmen mit großen Fahrzeugflotten. "Diese Belastungen müssen zurückgefahren werden.", so Dr. Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer von IHK NRW.

Insbesondere müssten die Teilzeitbeschäftigten zu Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalente) umgerechnet werden. Dies würde vielen Filialbetrieben eine gewisse Entlastung von den erheblichen Kostensteigerungen bieten. "In Unternehmen wird die Zeit zum Arbeiten genutzt und nicht zum Radio hören oder Fernsehen", so Mittelstädt. Die IHK beklagt seit der Rundfunkgebührenreform, dass das jetzige Finanzierungssystem zu deutlichen Mehrbelastungen und Doppelerhebungen führe. Auch werde Bürokratie aufseiten der Betriebe und des Beitragsservice aufgebaut, da hier ein personeller Mehrbedarf entsteht. So müssten beispielsweise Mitarbeiter von Filialbetrieben mit großen Fahrzeugflotten das erste Mal als Bürger zahlen, das zweite Mal zahlen die Unternehmen für sie als Beschäftigte und das dritte Mal würden für die Fahrzeuge Gebühren erhoben, mit denen sie unterwegs sind. Übernachteten sie dann noch in einem Hotel würden indirekt über die Hotelrechnung erneut Rundfunkgebühren fällig. "Neben einer Absenkung des Beitrags für die Wirtschaft muss vor allem die Beseitigung von ungerechtfertigten Mehrbelastungen von Betrieben mit Teilzeitbeschäftigten auf der Tagesordnung der Anfang Mai tagenden Rundfunkkommission der Länder stehen", so Mittelstädt.