Privates Kapital für Straßenbau aktivieren

Um Investitionen für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes anzukurbeln, soll sich die nordrhein-westfälische Landesregierung „offener als bisher“ gegenüber Projekten in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) zeigen. Das fordert IHK NRW angesichts der für heute (20. Mai) im NRW-Landtag einberufenen Aktuellen Stunde zum Verfall der Verkehrsinfrastruktur und der für den am 21. Mai anberaumten Landtagsdebatte zur Umsetzung von ÖPP-Projekten im Straßenbau.

17 Prozent der Autobahnen und 35 Prozent der Bundesstraßen befinden sich nach Angaben von IHK NRW in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand und sind dringend sanierungsbedürftig. „Die Teilsperrung der beiden Rheinbrücken in Leverkusen und Duisburg sowie die erforderlichen Brückenneubauten im Zuge der Sauerlandlinie (A 45) sind offenbar nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges“, sagt der verkehrspolitische Sprecher von IHK NRW, Joachim Brendel (Münster). Der am Wochenende von Landesverkehrsminister Michael Groschek eingeräumten Sanierungs- und Neubaubedarf an rund zwei Dritteln aller 10.000 Straßenbrücken in NRW sei erschreckend. „Hier kann die Politik nicht weiter die Augen verschließen. Wir brauchen einen Masterplan zur Sanierung der Straßeninfrastruktur in NRW – und zwar auf allen Ebenen, von den Autobahnbrücken bis zu den Gemeindestraßen“, so Brendel.

„Die Investitionsquote der öffentlichen Hand bleibt seit Jahrzehnten hinter dem Bedarf zurück“, ergänzt IHK NRW – Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Mittelstädt. Das Land und seine Gemeinden verwenden danach nur acht Prozent ihres Gesamthaushalts für Investitionsmaßnahmen. „Während im Bundesdurchschnitt etwa 600 Euro je Einwohner investiert werden, waren es zuletzt in NRW nur rund 360 Euro“, so Mittelstädt.

Da die Sanierung der Verkehrsnetze in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten erhebliche Haushaltsmittel binde, gleichzeitig aber viele Engpässe und Netzlücken beseitigt werden müssen, solle die Landesregierung ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber ÖPPProjekten im Straßenbau überdenken, so IHK NRW. Brendel: „Die Zeit dafür ist reif. ÖPP-Projekte dürfen angesichts der gewaltigen Finanzierungbedarfe in der NRWLandesregierung kein Tabuthema mehr sein“, fordert Brendel.“ Als Beispiel verweist er auf den sechsstreifigen Ausbau der A 1 zwischen dem Kamener Kreuz und dem Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück. Für das rund 90 Kilometer lange Teilstück liege seit Jahren das Angebot des Bundes auf dem Tisch, das Projekt im Zuge einer ÖPP-Finanzierung zu realisieren, doch NRW verhalte sich bisher abwartend. „Wenn die vergleichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu einem positiven Ergebnis kommt, könnte Minister Groschek hier ein deutliches Zeichen setzen, und den Weg für eine ÖPP-Finanzierung frei machen“, so der Verkehrsexperte von IHK NRW.

Ob und wie NRW den Sanierungsstau überwinden kann und welchen Schub der neue Bundesverkehrswegeplan für NRW bringen wird, darüber diskutieren die IHKs am 8. Juni in Düsseldorf mit Vertretern der Bundes- und Landespolitik beim NRW-Verkehrskongress. Im Positionspapier „NRW muss mobil bleiben“ hat IHK NRW die aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen zusammengetragen.

Internet-Tipp: Verkehrspolitische Positionen und Anmeldung zum IHK-Verkehrskongress: www.ihk-nrw.de

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.