PKW-Maut verursacht mehr Aufwand als Nutzen

Auch nach den veränderten Plänen für eine Pkw-Maut, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute (30.10.2014) in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt hat, steht die NRW-Wirtschaft dem Vorhaben weiter kritisch gegenüber. Die befürchteten negativen Auswirkungen auf den kleinen Grenzverkehr würden durch das veränderte Konzept zwar weitgehend abgewendet, „aber dafür stellt sich nun die Frage, ob der ganze Aufwand noch lohnt“, so Joachim Brendel, Verkehrsexperte bei IHK NRW. Er fordert deshalb, entweder auf die Einführung einer PKW-Maut gänzlich zu verzichten oder aber auch die zukünftig mit der Kfz-Steuer verrechnete Infrastrukturabgabe deutscher Kfz-Halter „zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren“ und nicht für andere Zwecke zu nutzen. „Dann reden wir nicht mehr über einige hundert Millionen, sondern über 3,7 Milliarden Euro pro Jahr und damit eine Größenordnung, mit der man tatsächlich einen spürbaren Beitrag zur dringend erforderlichen Sanierung der Verkehrsinfrastruktur leisten könnte“, ergänzt Joachim Brendel. Brendel äußert zudem erhebliche Zweifel, ob die ausländischen Autobahnnutzer tatsächlich die von Dobrindt aktuell veranschlagten Nettoeinnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Die jetzt von Dobrindt genannte Summe liegt nur unwesentlich unter dem, was im ursprünglichen Konzept eine Mautpflicht auf allen Straßen einbringen sollte. „Das ist nicht nachvollziehbar“, so der IHK-Verkehrsexperte.