Novelle des Landesnaturschutzgesetzes: In NRW fehlt der Blick nach vorn.

Die Novelle des Landesnaturschutzgesetzes, die morgen im Landtag beraten wird, behindert nach Meinung der IHK NRW in hohem Maße die Wirtschaft in NordrheinWestfalen und geht weit über die Anforderungen in anderen Bundesländern hinaus. Irritiert ist Ralf Mittelstädt, Hautgeschäftsführer von IHK NRW, über das Vorgehen des Umweltministeriums:

Die vorgelegte Novelle enthält nach Meinung von IHK NRW eine ganze Reihe von Beeinträchtigungen, die weit über die Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes hinausgehen, dem konkreten Naturschutz nicht unbedingt förderlich sind, aber insbesondere auch die mittelständische Wirtschaft in NRW unverhältnismäßig beeinträchtigen. So ist geplant, künftig bei der Auswahl der funktional geeigneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch Belange des Biotopverbundes, des Klimaschutzes und des Bodenschutzes zu berücksichtigen, was eine deutliche Verschärfung der Anforderungen an die Wahl der Ausgleichsmaßnahmen darstellt. Zudem fehlt die Öffnung hin zur Fortentwicklung von Kulturlandschaften. Angesichts des anhaltenden Strukturwandels kann es nicht allein um den Erhalt bestehender Strukturen gehen, sondern auch das Landesnaturschutzgesetz muss eine Anpassung der Kulturlandschaften an die zukünftigen Bedürfnisse erhalten. An dieser wie auch an anderen Stellen lässt die Novelle eine engere Abstimmung mit dem schwebenden Landesentwicklungsplan vermissen.

Die geplante Einstufung von „wesentlichen Änderungen“ von Infrastruktureinrichtungen per se als Eingriff in Natur und Landschaft steht im Widerspruch zu der Erfordernis, die vielen erneuerungsbedürftigen Infrastrukturprojekte in NRW beschleunigt anzugehen. Schlussendlich werden die Regelungen zu den Vogelschutzgebieten und dem Biotopverbund etwa am Niederrhein neue Investitionsvorhaben erheblich einschränken. „Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet das bevölkerungsreichste Bundesland die Vorgaben des Bundes deutlich übertreffen und 15 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiet ausweisen will“, sagt Mittelstädt.

Auf Unverständnis stößt bei IHK NRW das Vorgehen des Umweltministeriums im Umgang mit der Clearingstelle Mittelstand. Diese unabhängige Stelle hat seit dem Jahr 2013 den gesetzlichen Auftrag, in Zusammenarbeit mit Kammern, Arbeitgebern, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden geplante Gesetze und Verordnungen in Hinblick auf ihre Verträglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen zu überprüfen. Für die Novelle des Landesnaturschutzgesetzes räumte ihr das Umweltministerium zur Prüfung gerade einmal fünf Arbeitstage ein. „In einer so kurzen Frist ein Gesetz zu analysieren, ist kaum darstellbar“, so Ralf Mittelstädt. „Dabei ist es zwingend notwendig, dass sich die Clearingstelle mit der Novelle befasst, weil mittelständische Interessen berührt sind.“

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in NordrheinWestfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.