Landeswassergesetz - Landesregierung gefährdet den Dialog mit dem Mittelstand

Die Novelle des Landeswassergesetzes, die dem Landtag am kommenden Mittwoch (27.01.2016) zur ersten Lesung vorliegen wird, birgt für die Unternehmen in NordrheinWestfalen zahlreiche zusätzliche Belastungen. Die neuen Regelungen werden die Komplexität der Genehmigungsverfahren erhöhen, Verwaltungshandeln erschweren und damit insbesondere die mittelständische Wirtschaft vor komplexe rechtliche Fragen stellen. Dennoch legte NRW-Umweltminister Johannes Remmel die Novelle nicht der Clearingstelle Mittelstand NRW vor. Diese unabhängige Stelle hat seit dem Jahr 2013 den gesetzlichen Auftrag, in Zusammenarbeit mit Kammern, Arbeitgebern, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden geplante Gesetze und Verordnungen in Hinblick auf ihre Verträglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen zu überprüfen. „Mit diesem klaren Verstoß gegen die Spielregeln schwächt Umweltminister Remmel eine Institution, die die Landesregierung und die Wirtschaft gemeinsam ins Leben gerufen haben und die sich seit ihrem Bestehen außerordentlich bewährt hat“, kritisiert Ralf Kersting, der Präsident der IHK NRW, das Vorgehen des Umweltministers.

IHK NRW hatte bereits im Rahmen der Verbändeanhörung ausführlich zum Referentenentwurf Stellung genommen. Dabei wurde deutlich, dass der Entwurf an vielen Stellen über die Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) hinausgeht und Wettbewerbsnachteile für die NRW-Wirtschaft schafft. So schränkt die Novelle durch zeitliche Befristung die Genehmigung von Anlagen an oberirdischen Gewässern ein. Durch die Verschärfung der Bebauungsregelungen an Gewässerrandstreifen sind zudem Einschränkungen für bestehende wie zukünftige Nutzer zu erwarten. Dies wird auch dann zutreffen, wenn die Unternehmen nicht in der Nähe des Gewässers stehen, aber auf einen Zugang etwa über Rohrleitungen hinweg angewiesen sind.

Viele dieser und weiterer Regelungen betreffen insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen. Umso unverständlicher ist es, dass sich das Umweltministerium gegen eine Überprüfung der mittelständischen Betroffenheit im Rahmen eines Clearingverfahrens bei der Clearingstelle Mittelstand ausgesprochen hat.

Damit wird die Gelegenheit vergeben, die Betroffenheit des Mittelstandes in der Praxis zu überprüfen und eine gleichzeitig eine Präzedenz geschaffen, in dem ein mittelstandsrelevantes Gesetz nicht überprüft wird. „Dieses Vorgehen belegt, das Umweltminister Remmel die Anliegen der Wirtschaft noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen will und obendrein wenig von den Vorgaben der eigenen Regierung hält“, so IHK NRW Präsident Kersting. „Dies kann nicht sein. Die Clearingstelle muss sich mit allen mittelstandsrelevanten Vorhaben befassen.“

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in NordrheinWestfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.