Landesregierung darf Evaluierung und Novellierung des Konnexitätsausführungsgesetzes nicht weiter verschleppen

Für die Unternehmen in NRW sind gesunde Kommunalfinanzen ein ganz entscheidender Faktor für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Das KonnexitätsAG halten wir daher für einen wichtigen Bausatz zum Schutz der Kommunen vor einer einseitigen Ausgabenbelastung. Dennoch bietet sich zehn Jahre nach Inkrafttreten nicht nur angesichts der kritischen Finanzierungssituation vieler Kommunen eine Überprüfung des Gesetzes an.