Landesentwicklungsplan: Kammern sehen noch viele Baustellen

IHKs und HWKs erarbeiten derzeit eine gemeinsame Stellungnahme Wird der von der Landesregierung entwickelte Landesentwicklungsplan (LEP) den Belangen der Wirtschaft gerecht oder schränkt er die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts ein? Diesen Fragen gehen seit September die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen nach und erarbeiten eine gemeinsame Stellungnahme zum LEP-Entwurf. Um die einzelnen Bereiche hinreichend bewerten zu können, sind die Arbeitsgruppen Verkehr, Energie und Klimaschutz, Rohstoffe/Natur und Landschaft sowie Raumordnung und Flächen gegründet worden. Deren Teilstellungnahmen werden zu der Gesamtstellungnahme zusammengeführt. „Wir haben bisher viele positive Erkenntnisse, gleichzeitig aber auch zahlreiche Baustellen, die es im weiteren Verfahren im Sinne der Wirtschaft noch zu bearbeiten gilt“, sagt Bernd Neffgen, Geschäftsführer für den Bereich Standortpolitik bei der IHK Mittlerer Niederrhein und NRW-Federführer Planung. Im Bereich Raumordnung und Flächen sei es positiv, dass das Thema Umgebungsschutz im Entwurf aufgenommen wurde. „So soll die Regional- und Bauleitplanung in den Kommunen dafür Sorge tragen, dass durch das Heranrücken anderer, konkurrierender Nutzungen die Entwicklungsmöglichkeiten für emittierende Gewerbe- und Industriebetriebe innerhalb bestehender Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen nicht beeinträchtigt werden.“ Diese Festlegung gelte auch für weitere Ziele des Landesentwicklungsplans, beispielsweise beim Thema Umgebungsschutz für Häfen und Kraftwerksstandorte. „Erfreulich ist ebenfalls, dass der Landesentwicklungsplan auch weiterhin Standorte für landesbedeutsame, flächenintensive Großvorhaben nennt“, sagt Neffgen. Vier sind hierfür vor-gesehen: in Datteln/Waltrop, Euskirchen/Weilerswist, Geilenkirchen-Lindern und in Grevenbroich-Neurath. Wichtig sei laut Neffgen, dass diese Standorte nicht der regionalen beziehungsweise teilregionalen Entwicklung dienen und deshalb nicht in die Flächen-Bedarfsberechnung der Region eingehen. Handlungsbedarf sehen die Kammern hingegen beim Thema „Flächensparende Siedlungsentwicklung“. Der LEP legt als Ziel fest, dass bis zum Jahr 2020 maximal 5 ha Fläche pro Tag verbraucht werden. Langfristig gilt sogar das „Netto-Null“-Ziel. „Bei allem Einsatz für flächensparende Siedlungsentwicklung und Brachflächenrecycling wird es auch in Zukunft nicht ohne die Inanspruchnahme neuer Flächen gehen“, betont Neffgen. Ein zu restriktives Vorgehen werde die Wirtschaft vor große Probleme stellen – vor allem bei Investitionen in bestehende Standorte oder bei Neuansiedlungen. „Darüber hinaus spricht sich der Entwurf klar gegen eine bandartige Siedlungsentwicklung entlang von Verkehrswegen aus“, so der IHK-Geschäftsführer. Die Wirtschaft werde sich für eine Öffnung dieser Klausel aussprechen. Punktuell solle die Siedlungsentwicklung für Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche (GIB) an Verkehrswegen ermöglicht werden. Überwiegend berücksichtigt werden die Mobilitätsanforderungen der Wirtschaft. „Zu diesem Themenkomplex werden die IHKs und HWKs in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen redaktionelle Veränderungen zur Klarstellung beziehungsweise Konkretisierung von Zielvorgaben anregen“, sagt Joachim Brendel, Leiter der Arbeitsgruppe Verkehr. So seien zum Beispiel verschiedene Formulierungen kritisch, die die grundsätzliche Gleichberechtigung der Verkehrsträger oder die Entwicklungsspielräume für Häfen und Flughäfen einschränken oder er-schweren könnten. Die Energiewende macht auch vor dem Landesentwicklungsplan nicht Halt. Deshalb spielen Energie und Klimaschutz dort eine zentrale Rolle. Im Vordergrund stehen dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze und die Einbindung konventioneller Kraftwerke in die neuen Strukturen der Energieversorgung. „Positiv bewerten wir die Schaffung planerischer Sicherheit für den notwendigen Ausbau der Energienetze, zum Beispiel durch klare Vorgaben von Mindestabständen zu Hoch- und Höchstspannungsleitungen“, erklärt Stefan Schreiber, Leiter der AG Energie und Klimaschutz. Auch für Kraftwerksstandorte soll zukünftig ein Umgebungsschutz gelten, so dass diese von einem Heranrücken anderer, konkurrierender Nutzungen nicht beeinträchtigt werden. Kritik findet jedoch die Festschreibung der Kraft-Wärme-Kopplung als planerisches Ziel. „Der Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung ist nicht überall möglich, da Wärmesenken nicht überall zur Verfügung stehen. Die Festlegung sollte in Form eines Grundsatzes erfolgen, um eine nachfolgende Abwägungs- und Ermessensentscheidung weiterhin möglich zu machen.“ Nicht abschließend bewertet werden könne die Einbindung des Klimaschutzplans in den LEP, da dieser derzeit noch gar nicht vorliegt. „Das wäre wie die Einnahme eines Medikaments, ohne vorher den Beipackzettel zu lesen“, so Schreiber. Ausdrücklich begrüßen die Kammern, dass sich der Entwurf intensiv mit den Themen Kulturlandschaft, Freiraumsicherung, Natur und Landschaft sowie Wasser und Rohstoffversorgung beschäftigt. So wird zum Beispiel die Bedeutung der Rohstoffindustrie für die Volkswirtschaft aufgezeigt, und es werden wichtige Akzente der künftigen Ausgestaltung genannt. „Positiv ist, dass das Land der Regionalplanung ausdrücklich Vorgaben zur Versorgungssicherung von Wirtschaft und Bevölkerung mit mineralischen Rohstoffen aufgeben will“, erläutert Michael Pieper, Leiter der Arbeitsgruppe Rohstoffe/Natur und Landschaft. „Allerdings greift der Entwurf diesen Grundgedanken der Versorgungssicherheit in seinen konkreten Bestimmun-gen nicht in genügendem Maße auf.“ Zum Beispiel zeige sich das an den Vorschlägen zu den Versorgungshorizonten sowie an einer nicht genügenden Berücksichtigung notwendiger Differenzierung der Gewinnungsbestimmungen hinsichtlich der verfügbaren Rohstoffqualitäten. Kritisch sei aus Sicht der Wirtschaft auch die im Übermaß erfolgende Tabuisierung von Lagerstätten zu bewerten sowie die damit korrelierende mangelnde Flexibilität bei denkbaren Ausnahmen von grundsätzlichen Gewinnungsverboten. Gerade hierin sehen die Industrie- und Handelskammern eine massive Gefahr für die Branche und ihre überwiegend mittelständische Struktur. Der Entwurf des Landesentwicklungsplans kann unter http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung eingesehen werden.