Konflikte bei Flächeninanspruchnahme und Flächenkompensation lösen

Ob beim neuen Landesentwicklungsplan oder beim neuen Landesnaturschutzgesetz, ob bei der Fortschreibung von Regionalplänen oder in kommunalen Bebauungsplänen: In jedem Verfahren, das Flächeninanspruchnahmen erlaubt oder näher regelt, spielt die Frage nach Kompensationsmaßnahmen eine entscheidende Rolle. Immer dann, wenn Flächen erstmalig für eine neue Bebauung in Anspruch genommen werden sollen und die Kommunen zu diesem Zweck Bebauungspläne aufstellen, muss in dem Planverfahren ermittelt werden, wie viel Fläche mit welcher Qualität der Natur entzogen wird.

„Der Umgang mit Kompensationsmaßnahmen hat erheblichen Einfluss darauf, ob es gelingt, die Ziele des neuen Landesentwicklungsplanes umzusetzen“, sagt Dr. Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer von IHK NRW. „Bei dem Faktor Fläche geht es nicht um Hektar- und Quadratmeterzahlen. Es geht um eine ganzheitliche Betrachtungsweise im Umgang mit dem Schutzgut Boden. Wenn der Landesentwicklungsplan seine Lenkungswirkung behalten will, dann muss er durch entsprechende Einzelreglungen flankiert werden. Das neue Landesnaturschutzgesetz sollte diesen Gedanken aufgreifen.“

Bei der Flächeninanspruchnahme muss bereits heute ein ökologischer Ausgleich (Kompensation) geschaffen werden, der die Konflikte um die Flächennutzung ganz wesentlich verschärft. Regelmäßig werden für diese Kompensationsmaßnahmen landwirtschaftliche Flächen aufgekauft und ökologisch aufgewertet. Sie stehen dann der Landwirtschaft nicht mehr zur Verfügung. Dies führt zu Konflikten zwischen den wirtschaftlichen und den landwirtschaftlichen Interessen. In einem Positionspapier zeigt IHK NRW Wege auf, wie die Interessen der Wirtschaft und der Landwirtschaft zugunsten der ökologischen Aufwertung in Einklang gebracht werden können.

„Damit sich NRW auch in Zukunft wirtschaftlich weiterentwickeln kann, ist es von großer Bedeutung, dass ausreichend viele und marktkonforme Flächen für Gewerbe- und Industriegebiete zur Verfügung stehen“, erklärt Bernd Neffgen, Federführer Raumordnung bei IHK NRW und Geschäftsführer des Bereichs Standortpolitik der IHK Mittlerer Niederrhein. Allerdings stünden der Flächenausweisung zunehmend Bedenken der Landwirtschaft gegen über. „Wirtschaft und Landwirtschaft sitzen aber durchaus in einem Boot. Die weiterverarbeitenden Betriebe und der Handel sind auf die Erträge der landwirtschaftlichen Flächen angewiesen“, betont Neffgen. „Wenn der Landwirtschaft nicht nur die Fläche des eigentlichen Baugebietes verloren geht, sondern noch zusätzlich die gleiche Flächengröße für Kompensationsmaßnahmen abgezogen wird, schadet dies der Landwirtschaft und der Wirtschaft.“

Dabei sei der effiziente Umgang mit allen Ressourcen - also auch mit Flächen - für die Wirtschaft in NRW selbstverständlich. Das zeigen die Zahlen, die IT.NRW veröffentlicht hat. Demnach gingen in den vergangenen beiden Jahrzehnten fast 120.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen verloren. Davon nahm die Wirtschaft aber nur 4,5 Prozent in Anspruch. Der weitaus größere Anteil wurde für Wald- und Erholungsflächen sowie für Wohn- und Verkehrsflächen genutzt.

IHK NRW plädiert dafür, die Flächenkonkurrenz durch Kompensationsmaßnahmen nicht weiter zu verschärfen. Vorrangig sollten Kompensationsmaßnahmen sein, die keine zusätzlichen landwirtschaftlichen Flächen beanspruchen. Kompensationsmaßnahmen sollten zu positiven Effekten für mehrere Schutzgüter und Funktionen führen. So kann beispielsweise die Renaturierung von Flussläufen aus Hochwasserschutzgründen dazu genutzt werden, diesen Bereich ökologisch noch stärker aufzuwerten. Auch soziale Kompensationsmaßnahmen wie etwa der Ausbau der Landschaft für die Erholung oder der Radwegebau sollten anerkannt werden.
„Was fehlt, sind maßgeschneiderte Kompensationskonzepte und ein entsprechendes Monitoring“, bemängelt Neffgen. „Vom rein rechnerischen Ansatz sollte abgewichen werden. Stattdessen sollten moderne multifunktionale Maßnahmen geplant und umgesetzt werden.“ Deshalb sei der Kompensationsbegriff weiter zu fassen. Wenn Unternehmen auf umweltfreundliche Energien umrüsten, dürfen diese Maßnahmen nicht mit erheblichen Kompensationsanforderungen belastet werden. Schließlich sorgen die Anlagen als solche schon für eine Umweltverbesserung. Da die bisherige Datengrundlage nicht ausreichend sei, fordert IHK NRW zudem ein transparentes Monitoring für Kompensationsflächen. Dies sei ein wichtiger Beitrag zum verantwortlichen Umgang mit dem Produktionsfaktor Boden und zu einem fairen Interessenausgleich.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in NordrheinWestfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.