Infrastrukturdefizite drohen das Wirtschaftswachstum auszubremsen

IHK NRW – die Industrie- und Handelskammern in Nordrein-Westfalen – drängen darauf, die Investitionen in die nordrheinwestfälische Infrastruktur deutlich zu erhöhen. Andernfalls droht der Wirtschaftsstandort „ausgebremst zu werden“, wie es im aktuellen verkehrspolitischen Positionspapier von IHK NRW heißt. „Wir können nicht mit maroden und für den LKW gesperrten Brücken leben“, sagt Dr. Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer von IHK NRW. NordrheinWestfalen als Logistikland Nr. 1 in Deutschland laufe Gefahr, einen seiner zentralen Wettbewerbsvorteile aus der Hand zu geben, so Dr. Mittelstädt weiter.

Obwohl sich die Einnahmen aus Steuern aus Abgaben dem Verkehrsbereich nicht zuletzt durch die LKW-Maut mittlerweile bundesweit auf 45 bis 50 Milliarden Euro jährlich belaufen, stagnieren die Investitionen des Bundes in Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen seit langem auf einem Niveau von etwa 10 - 11 Milliarden Euro pro Jahr. Notwendig wären nach Einschätzung von IHK NRW mindestens 15 Milliarden.

„Die alleinige Umschichtung von Mitteln aus dem Ausbau in den Erhalt löst auf Dauer keine Probleme“, führt Joachim Brendel, verkehrspolitischer Sprecher von IHK NRW aus. IHK NRW erwarte von der Politik vielmehr, dass sie die Versäumnisse der Vergangenheit durch eine nachhaltige Erhöhung der Haushaltsmittel zugunsten der Verkehrsinfrastruktur insgesamt ausgleicht. Der Leistungsfähigkeit überregionaler Verbindungsachsen und dem Ausbau von überlasteten Knotenpunkten, vor allem in

NRW, sollte vorrangig Rechnung getragen werden. Aufgrund des in den vergangenen zwei Jahrzehnten prioritären „Aufbaus Ost“ sei der Sanierungs- und Ausbaustau in NRW besonders groß.

Mittelzuweisung an der tatsächlichen Verkehrsbelastung orientieren

Anerkennung zollt IHK NRW Verkehrsminister Michael Groschek dafür, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung für eine an der tatsächlichen Verkehrsbelastung orientierte Verteilung der Bundesmittel auf die Länder einsetzt. Brendel: „Angesichts der hohen Verkehrsbelastung würde NRW hiervon besonders profitieren.“ Kritisch bewertet IHK NRW die Zurückhaltung der NRW-Landesregierung gegenüber ÖPP-Projekten und technischen Innovationen wie dem Lang-LKW. „Wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um wichtige Infrastrukturprojekte schneller zu realisieren und die Effizienz des Verkehrssystems insgesamt zu erhöhen“, so der verkehrspolitische Sprecher.

Besorgniserregend sei auch der Zustand der Landesstraßen. Mehr als 40 Prozent davon sind laut aktuellem Straßenzustandsbericht in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Die für 2014 für den Unterhalt investierten 90 Mio. Euro reichen bei weitem nicht aus, um den Substanzverzehr aufzuhalten. Erforderlich wäre vielmehr eine Verdopplung des jährlichen Investitionsvolumens.

Verkehrsverlagerung auf Schiene kommt nicht voran

Nachholbedarf sieht Brendel auch im Schienenverkehr. Seit dem Bau der Neubaustrecke zwischen Köln und Frankfurt wurde in NRW kaum noch in den Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege investiert. Der NRW-Anteil lag in den letzten 10 Jahren bei nur etwa zwei Prozent. Trotz der Bekenntnisse der Politik, Güterverkehre auf die Schiene zu verlagern, hat sich der Modal Split kaum verändert. Priorität haben aus Sicht der NRW-Wirtschaft die Realisierung des dreigleisigen Ausbaus der Schienenstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen als Verlängerung der niederländischen Betuwe-Linie und der Infrastrukturausbau für den RRX. Weitere wichtige Projekte sind der zweigleisige Ausbau der Schienenstrecke Münster – Dortmund, eine verbesserte Anbindung der Rheinschiene an den Seehafen Antwerpen („Eiserner Rhein“) sowie der Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke für Containerzüge zur Entlastung des Mittelrheintals.

Hafenflächen sichern, Wasserstraßen ertüchtigen, Nachtflugregelungen mit Augenmaß

Handlungsbedarf sieht IHK NRW auch bei den anderen Verkehrsträgern: So müssten die Hafenstandorte besser gegen konkurrierende Nutzungen geschützt und Ausbauoptionen gesichert werden. Hauptproblem der Kanalschifffahrt seien die vielfach veralteten Schleusen und nicht ausreichende Brückenhöhen für eine wirtschaftlich zu betreibende Containerschifffahrt. Nur mit Hilfe rechtzeitiger Ersatzinvestitionen sowie einem Sonderfinanzierungsprogramm werde es nach Einschätzung von IHK NRW gelingen, Containerverkehren auf den Kanälen eine tragfähige Perspektive zu ermöglichen. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Rheinschifffahrt sei es zudem eminent wichtig, eine durchgängige Abladetiefe von 2,80 Metern zwischen Bonn und Emmerich herzustellen.

Sorgen bereiten der NRW-Wirtschaft auch die zunehmenden Forderungen nach einer Beschränkung der Betriebszeiten von Verkehrsflughäfen in NRW. Um die Leistungsfähigkeit der Flughäfen zu erhalten, müssten Nachtflugregelungen so ausgestaltet werden, dass neben den Schutzinteressen der Bevölkerung auch die logistischen Anforderungen von Industrie und Handel, die Anforderungen der Airlines an einen wirtschaftlichen Flugbetrieb sowie der hohe regionalwirtschaftliche Nutzen von Flughäfen angemessen berücksichtigt werden.

Finanzierungssicherheit für den ÖPNV/SPNV

IHK NRW unterstützt die Öffnung des straßengebundenen ÖPNV-Marktes für einen Wettbewerb mit mittelstandsfreundlichen Qualitätsstandards. Sorge bereite aber auch hier die vielerorts in die Jahre gekommene ÖPNV-Infrastruktur. IHK NRW fordert Bund und Land daher auf, erforderliche (Re-)Investitionen in die ÖPNV/SPNVInfrastruktur unter Beachtung der Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch weiterhin sicherzustellen. Bund und Länder seien aufgefordert, hier eine langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Vor allem im Rhein-RuhrBallungsraum gelte es aber auch, den Wettbewerb konsequenter als bisher zu nutzen, um im Rahmen der verfügbaren Regionalisierungsmittel das SPNVLeistungsangebot weiter zu optimieren.

Mit Blick auf den weiterhin wachsenden Fernbuslinienmarkt sollten die Städte für ausreichend dimensionierte Haltepunkte in räumlicher Nähe zu Bahnhöfen und sonstigen ÖPNV-Knotenpunkten Sorge tragen.

Bürgerakzeptanz für Infrastrukturprojekte erhöhen

Neben den bestehenden Finanzierungsengpässen sieht IHK NRW die oft mehrere Jahrzehnte dauernden Planverfahren für Verkehrsinfrastrukturprojekte mittlerweile als einen gravierenden Standortnachteil an. Infrastrukturprojekte müssten deshalb früher und intensiver erklärt und Beteiligungsprozesse vor Ort professionell moderiert werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. An die Politik geht der Appell, sich wieder deutlicher zu möglicherweise vor Ort umstrittenen, aber gesamtwirtschaftlich notwendigen Projekten zu bekennen und den Nutzen der Maßnahmen für das Gemeinwohl noch stärker zu verdeutlichen.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein- Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.