Verabschiedung des Abfallwirtschaftsplans durch die Landesregierung

Als falsches ordnungspolitisches Signal für die Abfallwirtschaft in NRW bezeichnet IHK NRW die Schaffung von Entsorgungsregionen im Entwurf des neuen Abfallwirtschaftsplans (AWP), der in dieser Woche im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss beraten wird.

Bereits im Rahmen des offiziellen Beteiligungsverfahrens hatte IHK NRW Bedenken gegen die regionale Einteilung von Entsorgungsregionen geäußert. Aus unserer Sicht, so Michael Pieper, Federführer Umwelt für IHK NRW, werde diese Einteilung dazu führen, dass insbesondere an den Entsorgungsregions- bzw. Landesgrenzen nicht immer die nächstgelegenste Entsorgungsanlage genutzt werden kann und somit zusätzliche Transportwege entstehen. Ob damit dem Prinzip der Entsorgung in der Nähe des Entstehungsortes gedient sei, erscheine zumindest zweifelhaft. Die Vorgaben könnten sogar, so fürchtet IHK NRW, zu Einschränkungen des Wettbewerbs und damit zu steigenden Entsorgungskosten für die Müllentsorgung in NRW führen.

Erfreulich, so Pieper weiter, sei aber, dass mit dem AWP die Entsorgungssicherheit für Abfälle durch die Sicherung der bestehenden Entsorgungsanlagen in NRW erhalten bleibe. Bei den Aussagen der Landesregierung zum notwendigen Kapazitätsabbau müsse allerdings die aktuell hohe Auslastung der Anlagen stärker berücksichtigt werden. Eine sichere, saubere und wirtschaftliche Entsorgung auch gewerblicher Abfälle in Zukunft sei ein wesentlicher Standortvorteil für das Industrieland NRW. Die Überlegungen des Landes, mit dem AWP erste Schritte in Richtung Kapazitätsabbau zu gehen, könnten diese Entsorgungssicherheit gefährden. Angesichts der Auslastung rät IHK NRW von künstlichen Markteingriffen ab, gerade auch wegen der damit verbundenen Gefahr von Preissteigerungen.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.