IHK NRW zur Grundsteuerreform: Mehrbelastung der Unternehmen vermeiden

  • Wertunabhängiges Flächenmodell ist transparenter und unbürokratischer

Heute kamen Bund und Länder das nächste Mal zusammen, um über die Reform der Grundsteuer zu diskutieren. „Sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen benötigen ein Grundsteuergesetz, das rechts- und zukunftssicher ausgestaltet ist. Die Grundsteuerreform sollte aufkommensneutral gestaltet sein. Und deren Bemessung einfach und nachvollziehbar“, sagt Thomas Meyer, Präsident von IHK NRW. Keinesfalls dürfe es für die Grundbesitzer nach der Reform zu einer Mehrbelastung kommen.

Das Bundesministerium der Finanzen hatte ein wertunabhängiges und ein wertabhängiges Modell für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. „Ein wertunabhängiges Modell, das sich allein an der Grundstücks- und Gebäudefläche orientiert, ist transparenter und unbürokratischer. Es wäre aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft am besten geeignet, die Grundsteuer zu reformieren“, so Meyer.

Ein Modell im Sinne des Bürokratieabbaus Der laufende administrative Aufwand für Erklärungen und Erfassungen würde sogar vollständig entfallen, falls keine tatsächlichen Veränderungen am Grundstück, an den Gebäuden oder an den Eigentumsverhältnissen auftreten. Die Vorteile des einfachen, wertunabhängigen Modells kämen nicht nur den Steuerpflichtigen, sondern auch der Finanzverwaltung zugute. Sollte der Gesetzgeber bei der Bemessungsgrundlage auch Wertkomponenten berücksichtigen, darf dies nicht zu hohen bürokratischen Lasten der Steuerpflichtigen führen. „Für die Steuerpflichtigen muss transparent sein, wie die Bemessungsgrundlage ermittelt wird. Zudem sollten schon jetzt geeignete rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die reformierte Grundsteuer von Beginn an vollständig digital erhoben werden kann.“

Am 10.04.2018 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer entschieden. Danach sind die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Westdeutschland verfassungswidrig.

Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat ein entsprechendes Positionspapier „Grundsteuer ohne weitere Belastung der Unternehmen reformieren“ veröffentlicht, welches auf https://www.dihk.de/themenfelder/recht-steuern/steuern/aktuelle-steuerpolitik/positionspapiere-steuern heruntergeladen werden kann.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.