IHK NRW zum Landeshaushalt: Jetzt in Zukunft investieren, Digitalisierung nutzen

Anlässlich der Haushaltsanhörung am 22.09. weist IHK NRW auf den Modernisierungsstau mit zum Teil erheblichen Engpässen bei den standortentscheidenden Infrastrukturen (Fläche, Verkehr und Breitband) hin und fordert eine wachstumsorientiere Ausrichtung der Haushaltsplanung.

Um den Wachstumsrückstand NRWs auszugleichen, wird es nicht ausreichen, die Investitionsausgaben des Landes in den kommenden Jahren konstant zu halten. Den Ansätzen der mittelfristigen Finanzplanung folgend sinkt die Investitionsquote in den sogar weiter von etwa 9,2 Prozent in 2014 auf 8,4 Prozent in 2019. Öffentliche Investitionen in den Ausbau und Erhaltung von Infrastruktur sind eine Grundvoraussetzung zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts NRW und motivieren die Unternehmen, ihrerseits in den Standort zu investieren.

Die Digitalisierung hat einen gravierenden Strukturwandel in allen Branchen NRWs mit großem Potenzial aber auch Risiken für die gesamte Wirtschaft ausgelöst. Wirtschaftswachstum in Zeiten der Digitalisierung hängt immer stärker davon ab, dass man nicht an bislang bewährten Strategien festhält, sondern eine strategische Innovationsplanung leistet. Hierfür sollte das Land die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit insbesondere die kleineren und mittleren Unternehmen im Digitalisierungsprozess nicht den Anschluss verlieren.

Im Mittelpunkt steht dabei der nachhaltige Ausbau einer zukunftsfähigen Breitbandinfrastruktur. Das aktuelle Ziel des Bundes, alle Haushalte mit 50 Mbit/s im Download bis 2018 zu versorgen, ist zwar ehrgeizig, greift jedoch – insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen der Unternehmen – zu kurz. Leistungsfähigere Anschlüsse mit bis zu 100 Mbit/s im Downstream und mehr fehlen insbesondere in vielen Gewerbegebieten NRWs.

IHK NRW begrüßt daher die Ankündigungen der Landesregierung, die Mittel aus der Digitalen Dividende vollständig für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Um im nationalen und internationalen Wettbewerb nicht zurückzufallen, kann dies nur ein erster wichtiger Schritt sein. Denn noch fehlen vielfach regionale und kommunale Breitbandwegepläne, ohne die eine Aggregation auf Landesebene nicht gelingen kann. Darüber hinaus sollte eine Zersplitterung der Mittel vermieden werden, damit der größte Teil tatsächlich für den Ausbau einer dauerhaften und zukunftsfähigen Anschlussqualität ermöglicht wird. Diese und weitere Anforderungen, die sich aus der Digitalisierung ergeben, hat IHK NRW in einem kurzen Arbeitspapier zusammengefasst.