BMWI-Vorschläge: Keine einseitige Klimaschutzpolitik auf Kosten zehntausender Arbeitsplätze

Das vom Bundeswirtschaftsministerium kürzlich vorgelegte Eckpunktepapier „Klimaschutzbeitrag der Stromwirtschaft“ ist aus Sicht von IHK NRW in weiten Teilen kontraproduktiv.

Die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sehen vor, für Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind und deren CO2-Ausstoss oberhalb einer bestimmten Grenze liegt, eine zusätzliche Klima-Abgabe einzuführen.

„Wir teilen die Sorge der Landesregierung um zehntausende Arbeitsplätze in der Region“, sagt Stefan Schreiber, IHK-Federführer Energie und Klimaschutz NRW. Neben dem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen sind auch negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Stromkosten zu befürchten. Dabei macht das Eckpunktepapier selbst deutlich, dass zur Wahrung der Versorgungssicherheit weiterhin konventionelle Kapazitäten benötigt werden. Unter steigenden Großhandelspreisen würden zudem alle Verbraucher, besonders aber die energieintensiven Industrien leiden. Weitere Arbeitsplatzverluste sind daher nicht auszuschließen. „Bei Umsetzung der BMWi-Pläne würde der Energie- und Industriestandort NRW erheblichen Schaden nehmen“, macht Schreiber deutlich.

Letztlich ist auch der erwartete Nutzen für den Klimaschutz anzuzweifeln. „Es ist zwar verständlich, dass das Bundeswirtschaftsministerium bei der Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele auch die konventionellen Kraftwerke im Auge hat“, erläutert Dr. Matthias Mainz, Geschäftsführer von IHK NRW. „Die europäische Perspektive dürfen wir aber nicht vergessen. Denn als Folge des europäischen Emissionshandels wird das, was wir in Deutschland durch Stilllegungen von Kraftwerken einsparen, in anderen Ländern emittiert, ohne dass das Klima davon profitiert.“ Der richtige Ansatz besteht für IHK NRW deshalb in internationalen Klimaschutzanstrengungen.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.

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