IHK NRW und NRW Handwerkskammern zum überarbeiteten Entwurf des LEPs

Gewerbeflächen, Infrastruktur, Energie- und Rohstoffversorgung – der Landesentwicklungsplan (LEP) setzt zentrale Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Am 28.04. hat die Landesregierung ein erstes Änderungspaket mit neuen Zielen und Grundsätzen zum Entwurf des Landesentwicklungsplans aus 2013 vorgestellt. Weitere Änderungen sollen folgen.

Mit den nun beschlossenen Änderungen greift die Landesregierung wichtige Kritikpunkte der Wirtschaft auf. Allerdings bleiben noch viele Fragen offen. So verzichtet die Landesregierung auf ein eigenes Kapitel zu den Raumansprüchen der Wirtschaft, wie es etwa von IHK NRW und den NRW Handwerkskammern vorgeschlagen wurde. Als deutliches Zeichen der Landesregierung, dass sie die wirtschaftliche Prosperität als Grundlage für Beschäftigung und Wohlstand nachhaltig sichern will, wäre dies ein wichtiges Signal gewesen. Die Wirtschaft hatte dazu einen eigenen Formulierungsvorschlag eingebracht.

Industrie- und Gewerbeflächen: Positiv bewerten IHK NRW und die NRW Handwerkskammern die Umwandlung des ursprünglich verbindlichen Flächenverbrauchsziels in einen der Abwägung unterliegenden Grundsatz. Die Begrenzung der täglichen Neuplanung von 5 ha Siedlungs- und Verkehrsraum (bis 2020) und von langfristig „Netto-Null“ kann damit durch die Planung im Einzelfall überwunden werden. Eine regional angepasste, bedarfsorientierte Planung wird möglich.

Auch in Zukunft braucht NRW und hier speziell die Wirtschaft Spielraum bei der Flächenentwicklung. Denn die Wirtschaft produziert nicht nur für die Region, sondern für den Weltmarkt. Der Flächenbedarf der Wirtschaft wird daher in erster Linie vom technologischen Fortschritt und der Entwicklung in den Wertschöpfungsketten bestimmt. Daher benötigen die Kommunen Handlungsspielraum für neue Gewerbeflächen. Nicht zuletzt auch, um sich nicht von einzelnen Grundeigentümern abhängig zu machen, die am Ende oft gar nicht verkaufsbereit sind.

Gerade im Bereich der zukünftigen Flächeninanspruchnahme beinhaltet auch der überarbeitete Entwurf weiterhin eine ganze Reihe von sehr restriktiven Vorgaben. Hier ist noch großer Diskussionsbedarf gegeben, um Kommunen und Wirtschaft die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten für Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu gewährleisten.

In die richtige Richtung geht auch die nun wieder geschaffene Möglichkeit, in Ortsteilen mit weniger als 2.000 Einwohnern eine am betrieblichen Bedarf ausgerichtete Entwicklung vorhandener Unternehmen zuzulassen. Auch soll nun die Inanspruchnahme von Freiraum nicht mehr nur im Ausnahmefall gestattet, wenn etwa nachgewiesen wird, dass keine geeigneten Brachflächen zur Verfügung stehen.

Flughäfen: Die Kopplung der Entwicklung der als regional bedeutsam eingestuften Flughäfen Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Weeze an die zur Aktualisierung anstehende NRW-Luftverkehrskonzeption anstelle eines faktischen Vetorechts der landesbedeutsamen Airports war eine zentrale Forderung der IHKs, der in dem überarbeiteten LEP-Entwurf jedoch nur teilweise entsprochen worden ist. Kritisch bleibt aus Sicht von IHK NRW, dass die Sicherung und Entwicklung von Paderborn/Lippstadt, Dortmund und Weeze weiterhin nur im Einklang mit Planungen in Düsseldorf, Köln-Bonn oder Münster-Osnabrück erfolgen soll. Bei diesem Thema sieht die Wirtschaft noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Rohstoffe: Der Verzicht auf ursprünglich vorgesehene Tabugebiete für die Rohstoffsicherung entspricht einer zentralen Forderung von IHK NRW und wird sehr begrüßt. Großflächige Wasserschutzgebiete und andere in Konflikt zur Rohstoffgewinnung stehende Bereiche lassen schon heute nur in begründeten Ausnahmefällen Abgrabungen zu. Eine pauschale Definition solcher und anderer Gebietskategorien als „Tabugebiete“ wäre nicht zu rechtfertigen gewesen. Kritisch bleibt allerdings, dass die Landesregierung auch in dem neuen Entwurf an der Reduzierung der Versorgungszeiträume festhält. Um Planungs- und Investitionssicherheit für die meist kapitalintensive Rohstoffindustrie zu erhalten, sollten an den bisherigen Planungshorizonten von 30 Jahren für Lockergesteine und 50 Jahren für Festgesteine festgehalten werden.

Was den Klimaschutzplan und seine Einflussmöglichkeit auf die Ziele des Landesentwicklungsplans betrifft, unterstützt die Wirtschaft die mit der Änderung eingeleitete Richtung. In diesem Sinne sollten auch die Vorgaben des Landesplanungsgesetzes geändert werden.

Die vorgelegten ersten Änderungen zum Entwurf des Landesentwicklungsplans können nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem wirtschaftsgerechten Landesentwicklungsplan darstellen. Wesentliche Aspekte, zum Beispiel zur Entwicklung der Binnenhäfen, sind noch gar nicht behandelt worden. Auch in diesem Zusammenhang hatten die Wirtschaftskammern konstruktive Vorschläge erarbeitet und in den Diskussionsprozess eingebracht.

Die Wirtschaftskammern werden wie bisher auch weiterhin mit Ihren Argumenten Überzeugungsarbeit leisten, damit ein Landesentwicklungsplan entsteht, der eine fundierte Basis für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen darstellt.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.