IHK NRW zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler

Heute findet die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zum geplanten „Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" (BaFin) statt. In Nordrhein-Westfalen haben bislang die Industrie- und Handelskammern die Aufsicht. IHK NRW hat sich dazu bereits mehrmals in die Diskussion eingebracht.

Thomas Meyer, Präsident von IHK NRW kommentiert:

„Die Coronakrise stellt auch den Mittelstand vor enorme finanzielle Herausforderungen. Mit der Übertragung der Aufsicht der Finanzanlagenvermittler auf die BaFin entstehen neue Belastungen mit zusätzlichen Kosten, die die Spielräume der Unternehmen in der Krise weiter einschränken. Deswegen sollte die geplante Übertragung der Zuständigkeit für die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin jetzt ausgesetzt werden, wie es auch die NRW-Landesregierung und der Bundesrat gefordert haben.

Bereits jetzt werden Musterverwaltungsvorschriften gemeinsam mit dem BMWi, der BaFin, den Bundesländern, dem DIHK und den IHKs erarbeitet. So wird eine qualitativ hochwertige Aufsicht in einem kosteneffizienten Rahmen gewährleistet. Die Notwendigkeit einer Übertragung besteht deswegen nicht.“

Unsere letzte Meldung zur Übertragung der Aufsicht für Finanzanlagenvermittler vom 11. März 2020 finden Sie hier.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.