IHK NRW stellt Entwurf es Klimaschutzplans NRW auf den Prüfstand

Der Klimaschutzplan bringt Licht und Schatten – so begrüßt IHK NRW, dass die Landesregierung zunächst auf die Festlegung von bindenden Einzelmaßnahmen verzichtet. Doch die Tücke steckt im Detail der über 200 Maßnahmen. Der Plan enthält zudem noch viele offene Fragen.

„Der nun vorliegende Entwurf des Klimaschutzplans macht deutlich, dass viele Bedenken der Wirtschaft ernst genommen wurden“, lobt Stefan Schreiber, IHK-Federführer Energie und Klimaschutz NRW. In erster Linie stellt der Klimaschutzplan einen Handlungsauftrag an die Landesregierung dar. Er enthält überwiegend Maßnahmen, die den Bereichen Förderung, Forschung und Entwicklung, Vernetzung, Information und Beratung sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung zuzurechnen sind.

Im zweijährigen Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan hat IHK NRW immer wieder die Erwartungshaltung der Wirtschaft zum Ausdruck gebracht. Doch nicht alle Vorbehalte konnten ausgeräumt werden. „Der Entwurf des Klimaschutzplans enthält auch einige Maßnahmen, die Vorgaben und Einschränkungen für die Unternehmen vorsehen“, so Schreiber. So will die Landesregierung Bundesminister Gabriel in seinen Plänen unterstützen, durch eine „Klimaabgabe“ konventionelle Kraftwerke gerade in NRW zusätzlich zu belasten – ein Vorhaben, das viele Arbeitsplätze kosten kann. Daneben umfasst der Klimaschutzplan einen breiten Maßnahmenstrauß für fast alle Politikbereiche vom Verbot leichter Plastiktüten bis zu einem Pilotvorhaben eines generellen innerstädtisches Tempo 30 Limits.

„Einen wirksamen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz kann der Klimaschutzplan NRWs leisten, wenn er den Unternehmen Optionen für eigenverantwortliches Handeln lässt und auf zusätzliche Kosten und bürokratischen Aufwand verzichtet. Dies sollte die Messlatte für den Klimaschutzplan sein“, sagt Dr. Matthias Mainz, Geschäftsführer von IHK NRW.

Zwar will die Landesregierung bis 2017 darauf verzichten, Maßnahmen für rechtsverbindlich zu erklären. „Wir begrüßen das ausdrücklich“, so Mainz. „Das sollte jedoch auch über 2017 hinaus gelten.“ IHK NRW hält es für den richtigen Weg, den Akteuren Angebote zu unterbreiten und auf deren Initiative und Engagement zu setzen.

Aus Sicht von IHK NRW bestehen zudem noch viele offene Fragen. So ist unklar, welche Kosten der Klimaschutzplan insgesamt nach sich ziehen wird und welchen Mehrwert für den Klimaschutz die Landesregierung tatsächlich erwartet.

IHK NRW hat den nun vorliegenden Entwurf in einer ausführlichen Stellungnahme bewertet und diesen dem Umweltministerium zur Verfügung gestellt. Die Stellungnahme von IHK NRW ist online abrufbar unter www.ihk-nrw.de

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in NordrheinWestfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kam