IHK NRW nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2013 und zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013

Haushaltplan NRW 2013 Die Einführung der Schuldenbremse erfordert ein langfristiges und vorausschauendes Handeln. Die aktuelle Haushaltsplanung lässt nicht erkennen, wie bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt ohne Kreditaufnahmen aufgestellt werden kann, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Ohne massive Einsparungen können die Ausgaben nur durch Mehreinnahmen gedeckt werden. Es ist daher zu befürchten, dass auf die Steuerzahler erhebliche Mehrbelastungen zukommen.

Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 Der im Gemeindefinanzierungsgesetz geregelte übergemeindliche Finanzausgleich erreicht in diesem Jahr ein Spitzenausgleichsvolumen von rund 8,6 Mrd. Euro; die Situation der Kommunalfinanzen wird sich dadurch in Anbetracht stetig wachsender Verschuldung jedoch kaum verbessern. Gegenüber dem Steuerverbund im GFG 2012 erhöht sich die originäre Finanzausgleichsmasse um 3,36 Prozent. Hier wirkt sich die gute Steuerentwicklung aufgrund der Erholung der konjunkturellen Situation aus. Solch eine konjunkturelle Phase sollte es eigentlich erlauben, Überschüsse zu erwirtschaften und die Verschuldung insgesamt sukzessive abzubauen. Doch davon sind das Land und die Kommunen weit entfernt.