IHK NRW mahnt: „4,7 Prozent vom Infrastrukturpaket sind zu wenig“

Die Industrie- und Handelskammern in NRW sehen den für Nordrhein-Westfalen geplanten Anteil in Höhe von 128 Millionen Euro am aktuellen Infrastrukturpaket als enttäuschend an. Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Straßensanierung vorgestellte Investitionspaket in Höhe von 2,7 Milliarden Euro berücksichtigt NordrheinWestfalen nicht in angemessener Höhe. IHK NRW Präsident Ralf Kersting: „Wieder einmal bekommt das bevölkerungsreichste Bundesland zu wenig vom Kuchen ab! Angesichts der besonderen Bedeutung NRWs als Logistikdrehscheibe und Industrieland Nr. 1 haben wir einen deutlich höheren Beitrag erwartet.“

4,7 Prozent der zusätzlichen Verkehrsinvestitionen sind daher zu wenig. Gerade einmal 6 der bundesweiten 72 Projekte können damit in NRW umgesetzt werden. Auch die fehlende Planungsreife von Projekten wird von IHK NRW kritisiert. "Die Versäumnisse der Vergangenheit holen die Landesregierung ein“, sagt der verkehrspolitische Sprecher von IHK NRW, Joachim Brendel. Die NRW-Landesregierungen der vergangenen Jahre hätten es versäumt, Planung auf Vorrat zu betreiben. „Es sind einfach zu wenig baureife Projekte in NRW vorhanden.“

IHK NRW Präsident Kersting: „Wir bedauern es sehr, dass bei der Vergabe der Mittel die Wirtschaftskraft und damit die Bedeutung des Landes Nordrhein-Westfalens für Deutschland nicht angemessen berücksichtigt werden konnte. Dennoch hätte der Bundesverkehrsminister bei etwas gutem Willen mehr Gelder für NRW freigeben können. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest bei den Sondergeldern für die Brückensanierung NRW stärker berücksichtigt wird.“ Allein bei den Autobahnbrücken stehen in den nächsten 10 Jahren in NRW Erhaltungs- oder Ersatzinvestitionen von mehr als 4,5 Milliarden Euro an.

IHK NRW sieht generell die Investitionsbereitschaft der Unternehmen in NRW aufgrund der fehlenden infrastrukturellen Erweiterungen als gefährdet an, solange andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern den Großteil der Mittel abschöpfen. Der Dachverband fordert daher seit langem, dass Gelder für Infrastrukturerweiterungen dort eingesetzt werden, wo der größte volkswirtschaftliche Nutzen erzielt werden kann. Mit einem Exportanteil von 18 Prozent und einer Importquote von 23 Prozent ist NordrheinWestfalen nicht nur Transitland, sondern trägt zur gesamten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands bei.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.