IHK NRW lehnt Prüfung von NRW-Kohleausstieg ab

IHK NRW kritisiert das Vorgehen des Umweltministeriums, im Rahmen der Erarbeitung des Klimaschutzplans NRW bereits vor Vorliegen eines Planentwurfs von einzelnen Akteuren vorgeschlagene Maßnahmen fachgutachterlich prüfen zu lassen, scharf. „Das Vorgehen des Umweltministeriums ist mehr als befremdlich“, so Stefan Schreiber, IHK-Federführer Energie und Klimaschutz NRW, „denn ohne dass sich das Parlament eine Meinung zu den Maßnahmenvorschlägen bilden konnte, werden diese nun bereits auf Machbarkeit geprüft. Damit will die Regierung hinter dem Rücken der politischen Entscheidungsträger offensichtlich Fakten schaffen.“ Unter den 33 Maßnahmenvorschlägen befinden sich auch solche, die von einer großen Mehrheit der Expertinnen und Experten im Rahmen des von der Landesregierung breit an-gelegten Beteiligungsprozesses abgelehnt wurden. Dazu zählen z. B. der Vorschlag für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, ein genereller Vorrang für erneuerbare Energien bei gleichwertigen Belangen sowie Vorschläge, die Planung und Bau für die Energiewende dringend benötigter konventioneller Kraftwerke erheblich erschweren oder verhindern. „Dass das Umweltministerium entgegen der Expertenmeinung Maßnahmen wie diese prüft und damit überhaupt in Erwägung zieht, führt nicht nur den eigenen Beteiligungsprozess ad absurdum, sondern ist zugleich ein warnendes Signal für den Industrie- und Wirtschaftsstandort NRW“, so Schreiber. „Mit einer Umsetzung würden die industrielle Entwicklung und der Wohlstand des Landes leichtsinnig aufs Spiel gesetzt, mit spürbaren Folgen für Strompreise, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze.“ Durch den Klimaschutzplan NRW sollen die im Klimaschutzgesetz verankerten Ziele für die Jahre 2020 und 2050 umgesetzt werden. In einem Dialogverfahren mit über 400 Expertinnen und Experten, an dem sich auch die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern intensiv beteiligt haben, wurden dafür Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Darunter auch 33 Vorschläge, die vom Umweltministerium als potentiell rahmensetzend eingestuft wurden und nun geprüft werden. Das geht aus einem Schreiben des Umweltministers Johannes Remmel an den Landtag NRW hervor. IHK NRW nimmt das Vorgehen des Umweltministeriums zum Anlass, eine eigene Prüfung der Maßnahmenvorschläge im Hinblick auf deren wirtschaftlichen Auswirkungen durchzuführen und wird sich wie bisher kritisch-konstruktiv in den Prozess einbringen.