IHK NRW kritisiert Initiative zum Unternehmensstrafrecht: Es wird nicht besser, nur weil alle es tun

Wie das Justizministerium NRW gestern mitteilte, startet die Landesregierung nun die angekündigte Initiative zur Einführung eines Unternehmerstrafrechts im Bundesrat. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits vorbereitet sein. Mit dem Unternehmensstrafrecht sollen Unternehmen, aber auch alle juristischen Personen unmittelbar für das Handeln ihrer Mitarbeiter haftbar gemacht werden. Aus Sicht von IHK NRW ist die Initiative überflüssig. Schon heute bestehen in Deutschland ausreichende Möglichkeiten, den durch eine Straftat erzielten Gewinn abzuschöpfen oder Entscheidungsträger für ihr Handeln zu bestrafen. Nur ein Mensch kann vorsätzlich oder fahrlässig handeln, kein Unternehmen. Das Argument, wonach in weit verzweigten Unternehmenshierarchien der wahre Verantwortliche oft nicht zu ermitteln sei, ist nicht belegt. Hier sind gute Staatsanwaltschaften gefordert. Anstatt neben einem funktionierenden System ein neues Regelwerk aufzubauen wäre es besser, das bestehende System zu stärken bzw. die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen. Denn Korruption und Betrug wollen auch die Konkurrenzunternehmen bestraft sehen. Der Verweis auf die in anderen EU-Ländern ergriffenen Regelungen reicht als Begründung nicht aus. Auch wird das Vorhaben nicht dadurch besser, weil alle es tun. Andere EU-Länder konnten nicht auf ein vergleichbares Regelwerk wie in Deutschland zurückgreifen.

Weiterführende Informationen
https://www.dihk.de/presse/meldungen/2013-06-27-wernicke-unternehmensstrafrecht