IHK NRW kritisiert geplante Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes

Mehr Kosten für die Verbraucher, Nachteile für NRW-Unternehmen im internationalen Wettbewerb – IHK NRW hat sich in der heutigen Anhörung kritisch zur geplanten Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes geäußert.

„Einer unserer Hauptkritikpunkte ist die zu erwartende Kostensteigerung“, sagt Michael Pieper, Federführer Umweltschutz bei der IHK NRW. „Aufgrund der vorgesehenen WasEG-Anhebung um etwa elf Prozent, von 4,5 auf 5 Cent pro Kubikmeter, würden die Verbraucher in Höhe von rund zehn Mio. Euro zusätzlich belastet. Davon entfiele ein erheblicher Anteil auf die Wirtschaft, von dem nach unserer Kenntnis die Branchen Energieerzeugung, Chemie sowie Steine- und Erden-Industrie in besonderer Weise betroffen wären.“ In bestimmten Fällen sind auch bei kleineren Firmen (mit bis zu 20 Mitarbeitern) hohe Steigerungen bis zu einer Höhe von 70.000 Euro zu erwarten. „Die Wasserpreise bei uns sind ohnehin schon sehr hoch. Dies ist für wasserintensive Betriebe zunehmend ein Problem“, so Pieper weiter. Im internationalen Wasserpreisvergleich 2007 der NUS Consulting Group liegt Deutschland nach Dänemark auf Platz zwei. In den USA kostet Wasser weniger als ein Drittel. Im Vergleich der Bundesländer (Statistisches Bundesamt 2010) rangiert NRW bei den alten Bundesländern auf Platz eins – und damit gut 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

Hinter der Erhöhung des WASEG steht zudem keine sachliche, auf die Verursacher bezogene Notwendigkeit. Nach Angaben der Landesregierung (Haushaltsentwurf 2012) hat das Wasserentnahmeentgelt bereits in 2012 ein Volumen von rd. 92 Millionen Euro für die Landeskasse erbracht, für 2013 rechnet das Umweltministerium sogar mit über 99 Millionen Euro – ohne die vorgesehene Erhöhung. Diese Mittel reichen schon heute aus um die Finanzierungsziele – zum einen Maßnahmen auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie in Höhe von etwa 80 Millionen Euro und zum anderen die Finanzausstattung des AAV in Höhe von 7 Millionen Euro – zu decken. Eine weitere Erhöhung des Einnahmevolumens ist daher nicht erforderlich, so Pieper. Letzten Endes würden durch die Erhöhung des WASEG zum Beispiel bei der Gewinnung von Ausgangsmaterialien für die Bauindustrie die Baukosten für die öffentliche Hand oder private Bauherren steigen oder die Energieerzeugung aus heimischen Energieträgern zusätzlich verteuert.

„Der Begriff ,Wasserentnahmeentgelt’ lässt eigentlich darauf schließen, dass es sich um ein Gesetz zum Schutz natürlicher Ressourcen handeln soll“, sagt IHK NRW Geschäftsführer Dr. Matthias Mainz. Es gebe aber nach wie vor keinen Hinweis darauf, dass Wasserbestand und Wasserversorgung in Zukunft einer Gefährdung ausgesetzt sein könnten, der durch Abgaben mit Lenkungswirkung begegnet werden müsste. NRW ist in der Lage, mehr Trinkwasser zu erzeugen, als im Land verbraucht wird. Es gibt folglich keinen ökologischen Grund, warum Unternehmen in NRW für die Benutzung dieser Ressource zusätzlich zum Bezugspreis zahlen sollten.