Geplantes Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz geht am Ziel vorbei

IHK NRW: Geplantes Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz geht am Ziel vorbei

  • „Hygienebarometer“ liefert irreführende Information
  • Verbraucher können Qualität eines Anbieters selbst einschätzen

Das von der nordrheinwestfälischen Landesregierung geplante „KontrollergebnisTransparenz-Gesetz“, das am 16.09.2016 im Landtag beraten wird, ist nach Ansicht von IHK NRW nicht geeignet, dem Verbraucher Informationen über eine mögliche Gesundheitsgefährdung zu vermitteln - dies übernimmt die staatliche Lebensmittelkontrolle, in dem sie den Betrieb entweder schließt oder geöffnet lässt. Das geplante „Hygienebarometer“, über das die Verbraucher etwa am Eingang eines Restaurants oder eines Lebensmittelgeschäftes die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen erkennen sollen, informiert stattdessen lediglich über ergänzende Merkmale, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang zu einer konkreten Gesundheitsgefährdung stehen. So liefert das Barometer im Zweifel irreführende Ergebnisse und stigmatisiert den betroffenen Betrieb.

So sieht der Gesetzesentwurf u. a. vor, dass ein Betrieb mit einer „roten“ Barometerbewertung geöffnet bleiben darf. Die Farbe „rot“ signalisiert dem Betrachter aber eine konkrete Gefährdung – nicht so im Barometer: für eine schlechte Einstufung reichen im Barometer bspw. Mängel beim Hygienemanagement, die aber auch auf eine objektive bauliche Beschaffenheit der Betriebsstätte zurückzuführen sein kann, auf die der Unternehmer in der Regel keinen Einfluss hat, und die die Hygiene im Umgang mit Lebensmittel keineswegs beeinträchtigen muss.

Das Ergebnis, obwohl über die Farben einfach zu erfassen, ist für den Verbraucher also nicht hilfreich. Dafür kann es ein Restaurant, eine Gaststätte oder auch einen Lebensmittelbetrieb dauerhaft stigmatisieren, obwohl keine unmittelbaren hygienerelevanten oder gar gesundheitsgefährdenden Missstände vorlagen. Zu erwarten ist, dass der Betrieb aufgrund der Bewertung Kunden verlieren und im Einzelfall sogar schließen wird. Dazu kann es sogar dann kommen, wenn der Betrieb nachbessert und eine rote „Barometerbewertung“ nicht mehr gerechtfertigt wäre.

Aus Sicht von IHK NRW ist es die Aufgabe der Kontrollbehörden, Betriebe zu schließen, deren Zustand eine Gesundheitsgefährdung darstellt. Das ist sinnvoll und sollte auch so bleiben. Wenn ein Betrieb nach behördlicher Auffassung aber geöffnet bleiben darf, sollte es nach Auffassung von IHK NRW dem Verbraucher überlassen sein, sich ein Bild über die Qualität des jeweiligen Anbieters zu machen. Staatliches Handeln ist hier nicht notwendig, zumal im Internet eine Vielzahl an Bewertungsplattformen verfügbar sind.

Die Stellungnahme von IHK NRW zum Gesetzentwurf finden Sie anhängend. Auch die Clearingstelle Mittelstand hat eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf erarbeitet. Diese finden Sie unter: http://clearingstelle-mittelstand.de

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein- Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.