IHK NRW: Der Griff zur Steuerschraube ist ebenso unnötig wie riskant

Die IHK NRW unterstützt die Landesregierung bei den Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung. Zugleich betont sie, dass die diskutierten Steuererhöhungen keinen Sinn machen, sondern kontraproduktiv sind. „Den Befürwortern der Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder der Erhöhung des Spitzensteuersatzes halten wir entgegen, dass dem Staat mit der Steuer-Rekordsumme von 600 Mrd. Euro im vergangenen Jahr ausreichende Mittel zur Konsolidierung zur Verfügung stehen“, sagt der Präsident von IHK NRW Paul Bauwens-Adenauer. „Und bis 2017 dürften die Steuereinnahmen bis auf 700 Mrd. Euro steigen.“ Verbunden mit einer kritischen Analyse der Ausgaben und überfälligen Strukturreformen könnte damit leicht weiterer Handlungsspielraum für dringend nötige Investitionen in Infrastruktur und Bildung geschaffen werden. „Es muss nur der politische Wille vorhanden sein“, so Bauwens-Adenauer. In der Debatte um den richtigen Weg zur Haushaltskonsolidierung steht es außer Frage, dass jede gesellschaftliche Gruppe ihren Anteil an den Kosten des Gemeinwesens tragen muss. Dieser Verantwortung stellen sich auch die Unternehmen. Mit dem leicht-fertigen Griff zur Steuerschraube setzt die Politik die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aufs Spiel. „In unserer Gesellschaft fällt der Politik die besondere Verantwortung zu, eine Haushaltsführung ohne Schulden zu gewährleisten“, betont der Präsident von IHK NRW. Aus Sicht der Unternehmen sind die Bestrebungen der Vermögensbesteuerung be-sonders kritisch zu sehen, da sie neben dem fiskalischen Effekt spezifische Gefahren für die Unternehmen bergen. Denn der Großteil des unternehmerischen Vermögens ist im Betrieb gebunden. Eine Steuer, die das betriebliche Vermögen einschließt, greift also die Substanz der Unternehmen an. Hierunter leiden besonders ertragsschwächere Firmen. Aber auch in besseren Jahren wird den Unternehmen durch eine Vermögenssteuer ein Teil des Kapitals entzogen, das diese zur Finanzierung von Innovationen und Investitionen sowie zum Aufbau von Eigenkapital benötigen. „Anstatt nun neue staatliche Leistungen zu versprechen, sollte mit Kreativität und Beharrlichkeit die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden, auch um den bekannten Herausforderungen etwa in den Bereichen Infrastruktur und Bildung zu begegnen“, sagt Bauwens-Adenauer. Nur wenn es gelinge, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten, könnten auch die erfreulichen Steuerprognosen realisiert werden.