Höhere Belastung der Eigenversorgung gefährdet Energiewende

Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Eigenstromversorgung von Industriebetrieben künftig stärker an der EEG-Umlage zu beteiligen, stößt auf starke Kritik der Wirtschaft. IHK NRW, der Zusammenschluss der 16 nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern, lehnt ein solches Vorhaben entschieden ab. „Unternehmen, die Strom selbst erzeugen und verbrauchen, dürfen nicht stärker als bisher ohnehin geplant mit der EEG-Umlage belastet werden“, sagt Stefan Schreiber, IHK-Federführer Energie und Klimaschutz NRW. Bislang war vorgesehen, dass der Strom aus industriellen Anlagen mit 15 Prozent der EEG-Umlage belastet wird. „Wird für die Eigenversorgung künftig 50 Prozent EEG-Umlage fällig, stehen künftig viele Projekte vor dem Aus. Das wäre das ein großer energie- und umweltpolitischer Fehler“, macht Schreiber deutlich. Durch die Eigenversorgung leisten die Industrieunternehmen einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Rund 70 Prozent dieses Stroms stammen bereits heute aus erneuerbaren Energien oder der klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die Industrie nutzt also vor allem solche Anlagen, die für die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele notwendig sind. Allein die industriellen KWK-Anlagen sparen gegenüber der getrennten Erzeugung von Strom und Wärme 12,5 Millionen Tonnen CO2 ein. Darüber hinaus trägt die Eigenstromerzeugung zur Versorgungssicherheit bei. Denn die An-lagen können dabei helfen, Engpässe im öffentlichen Netz zu überbrücken. Auch der Umfang des durch die erneuerbaren Energien notwendigen Netzausbaus wird so reduziert. „Diese Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut, das gerade vor dem Hintergrund der Energiewende für alle Verbraucher – private wie gewerbliche – an Bedeutung gewinnt“, stellt Schreiber fest. Für viele der Industrieunternehmen ist Eigenerzeugung zudem günstiger als der Bezug aus dem öffentlichen Netz und angesichts der erheblich gestiegenen Stromkosten eine wirtschaftliche Notwendigkeit. „Energie einzusparen und Strom selbst zu erzeugen, sind für Unternehmen ein Ventil, um überhaupt weiter im europäischen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können“, so Schreiber. „Zudem brauchen alle Energieerzeuger Planungssicherheit für notwendige Investitionen und umfassen-den Vertrauensschutz für die bestehenden Anlagen.“ Gestern war öffentlich geworden, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei dem von ihm selbst eingebrachten Gesetzentwurf eine Kehrtwende plant und das sogenannte Eigenstromprivileg im EEG verschärfen will. Bislang wurde selbst erzeugter und verbrauchter Strom nicht mit der EEG-Umlage belastet. Der ursprünglich vom Wirtschaftsminister in den Bundes-tag eingebrachte Gesetzentwurf sah eine Belastung von Neuanlagen im produzierenden Gewerbe mit 15 Prozent der EEG-Umlage vor. Nunmehr will der Bundeswirtschaftsminister diese mit 50 Prozent der EEG-Umlage belasten. Zudem will der Bundeswirtschaftsminister die Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle zusätzlich belasten.