Hochschulzukunftsgesetz: NRW-Wirtschaft sieht weiteren Korrekturbedarf

Obwohl die Regierung die Transparenzklausel bei Drittmitteln entschärft hat, ist laut IHK NRW der Regierungsentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz noch weit davon entfernt, die Kooperationen zwischen Wirtschaft und Hochschulen am Industrie- und Forschungsstandort NRW zu fördern. „Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass die Gesetzesnovelle die Veröffentlichung der Finanzierung von Forschungsprojekten nur noch für abgeschlossene Projekte vorsieht“, bewertet Michael F. Bayer, industriepolitischer Sprecher von IHK NRW, den Entwurf: „Allerdings kann den Drittmittelgebern eine angemessene Vertraulichkeit nur dann zugesichert werden, wenn grundsätzlich von einer detaillierten Vorgabe zur allgemeinen Veröffentlichung von Drittmittelprojekten abgesehen wird.“ Der Regierungsentwurf, der in dieser Woche in der Landtagssitzung diskutiert wird, sieht jedoch eine Offenlegung von Umfang der Drittmittel, beteiligten Personen und konkreten Themen vor. Dies gefährdet nach Ansicht von IHK NRW auch nach Abschluss des Forschungsprojektes die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vieler Unternehmen. Negativ bewertet die Wirtschaft die Gesetzesänderungen für das Gremium Hochschulrat. Die Hochschulräte in NRW sind wichtig für den Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Durch die Absichten, die mit dem Hochschulzukunftsgesetz verfolgt werden, verlieren nach Ansicht von IHK NRW die Aufgaben der Hochschulräte deutlich an Attraktivität für Wirtschaftsvertreter. „Mehr Ministerialsteuerung und Bürokratisierung in den Hochschulräten, zum Beispiel durch den im Gesetzesentwurf vorgesehenen und zwingend zu veröffentlichenden Rechenschaftsbericht, können dazu führen, dass sich weniger Wirtschaftsvertreter in diesem Gremium engagieren“, betont Michael F. Bayer. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen erkennt: „Andere Bundesländer bringen ihren Hochschulräten deutlich mehr Vertrauen entgegen. Das Bayrische Hochschulgesetz beispielsweise gewährt den Hochschulräten mehr Freiheiten. Aktive Wirtschaftsvertreter sind nach dem bayrischen Gesetzestext ausdrücklich erwünscht.“ Eine ausführliche und unabhängige Evaluierung des Hochschulfreiheitsgesetzes hätte nach Ansicht von IHK NRW gezeigt, dass der Ansatz richtig war, die Hochschulen mit einer angemessenen Eigenverantwortung auszustatten. „Sicherlich hätte diese Prüfung auch einige notwendige Anpassungen offengelegt“, räumt Bayer ein: „Diese wären aber weniger umfangreich gewesen und hätten nicht zu dieser so kontroversen Debatte der Hochschulgesetzesnovelle geführt, die dem Innovationsstandort NRW schadet.“