Hochschulzukunftsgesetz NRW - IHK NRW kritisiert Gesetzesnovelle und ruft zum Dialog auf

Autonomie der Hochschulen darf nicht gefährdet werden: IHK NRW kritisiert Gesetzesnovelle und ruft zum Dialog auf Die erfolgreiche Zukunft der Hochschulen in NRW ist für die hiesige Wirtschaft von immenser Bedeutung. IHK NRW hat das Hochschulfreiheitsgesetz unterstützt, das 2007 in Kraft getreten ist und den Hochschulen des Landes weitergehende Gestaltungsfreiheiten ermöglicht hat. Nun geht es ganz aktuell um ein sogenanntes Hochschulzukunftsgesetz, einer Novellierung des Gesetzes von 2007. Es soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten. Das entsprechende Eckpunktepapier umfasst unter anderem die Bereiche Hochschulfinanzierung, Arbeitsbedingungen und Hochschulrat. Die IHK NRW nimmt hierzu eine deutlich kritische, aber konstruktive Position ein. Ein konkretes Beispiel: Was die Finanzierung angeht, hat sie festgestellt, dass die Begriffe „strategische Budgetierung“ und „nachzufragende Leistungen“ unzureichend definiert bleiben. Keinesfalls sollten die Schwerpunkte der wissenschaftlichen Forschung bzw. der angebotenen Leistungen auch für die Wirtschaft durch eine etwaige Budgetierung gesteuert werden. Grundsätzlich ist die gemeinsame Interessenvertretung der 16 IHKs in NRW der Meinung, dass sich die Autonomie der Hochschulen bewährt hat und nicht durch eine Gesetzesnovelle gefährdet werden sollte. Dem Erschließen von Optimierungspotenzialen, etwa auf der Basis einer gemeinsam mit den Hochschulen entwickelten Evaluation, steht die IHK NRW offen gegenüber. Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Wochen die Möglichkeiten geboten, unter www.hochschule-gestalten.nrw.de in den Dialog mit der Landesregierung zu treten, deren Fachressort auch über www.wissenschaft.nrw.de zu erreichen ist.