Halbzeit beim Klimaschutzplan – Online-Beteiligung für Unternehmen gestartet

Nordrhein-Westfalen hat im Januar 2013 als erstes Bundesland ein eigenes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Das rot-grüne Gesetzeswerk sieht vor, die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren. Den Weg dorthin soll ein NRW-Klima schutz-plan beschreiben. Er enthält die Strategien und Maßnahmen, mit denen die Klimaschutzziele für das Land erreicht werden sollen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag übrigens beschlossen, diesem Beispiel zu folgen und einen Klimaschutzplan für die Bundesrepublik zu erarbeiten. Um den NRW-Plan für die nächsten fünf Jahre aufzustellen, beteiligt die Landesregierung Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus ganz Nordrhein-Westfalen in einem umfassenden Dialogverfahren. In diesem erarbeiten seit September 2012 rund 400 Experten in einer Vielzahl von Arbeitsgruppen die Inhalte des Plans. Die IHKs in Nordrhein-Westfalen vertreten dabei die Interessen der Unternehmen in den Arbeitsgruppen „Produzierendes Gewerbe/Industrie“, „Bauen und Wohnen, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen“, „Verkehr“ und „Umwandlung“. Alle Arbeitsgruppen haben zunächst Handlungsfelder identifiziert und in diesen dann Strategien sowie Maßnahmen beraten. Ein Beispiel: In der AG „Umwandlung“ wurde das Handlungsfeld „Kraft-Wärme-Kopplung“ identifiziert. Eine von mehreren Strategien besteht in dem Ausbau und der Verdichtung der Fernwärmeversorgung. Als konkrete Maßnahme wurde z. B. eine Förderung des Ausbaus der Fernwärmeschiene Rhein/Ruhr vorgeschlagen. Auf diese Weise wurden bislang rund 360 Maßnahmenvorschläge (inklusive Klimafolgeanpassung) gesammelt. Der Beteiligungsprozess ist damit jedoch nicht am Ende. Bevor im Sommer 2014 der Land-tag den Klimaschutzplan beschließt, haben Unternehmen, Kommunen und Bürger die Möglichkeit, ihre Ideen und ihre Meinung in den Prozess einzubringen. Dazu besteht bis zum 21. Februar die Möglichkeit, bei einer Online-Beteiligung die erarbeiteten Maßnahmenvorschläge zu kommentieren sowie eigene Vorschläge einzubringen. Unternehmen haben dadurch die Chance, aus ihrer individuellen Situation heraus auf Vor- und Nachteile von Maßnahmenvorschlägen hinzuweisen und ihre eigene Expertise einzubringen. Für die On-line-Beteiligung ist eine Registrierung unter www.klimaschutz.nrw.de erforderlich. Hier sind auch die Protokolle der Arbeitskreissitzungen und weitere Unterlagen aufrufbar. Daneben plant die Landesregierung derzeit weitere Beteiligungsformate. Dazu zählt ein Unternehmenskongress im Zeitraum März/April sowie Regionalworkshops. Welchen Beitrag der Plan zum Klimaschutz wirklich leistet und welche Auswirkungen dies auf die Unternehmen hat, lässt sich derzeit noch nicht abschließend bewerten. Hierzu soll eine sogenannte „Impact-Analyse“, die im Frühjahr vorliegen soll, Aufschluss bringen. Die IHKs in Nordrhein-Westfalen begleiten den gesamten Prozess konstruktiv-kritisch und in-formieren Sie über weitere Entwicklungen.