Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen - Öffentliche Anhörung im Landtag NRW am 11.09.2013

Ein Breitband-Zugang ermöglicht eine Vielzahl von neuen Anwendungen. Dies gilt nicht nur für Privathaushalte, sondern auch für Unternehmen. Größere Bandbreiten und damit höhere Übertragungsgeschwindigkeiten bewirken eine höhere Qualität der Inhalte und mehr Flexibilität für den Anwender. Breitband-Technologie realisiert neue Formen des Austausches großer Datenmengen, z. B. für Bild- und Musikdateien. So schafft Breitband eine neue Qualität der Kommunikation und ist die Grundlage der Internettelefonie. Immer mehr mittelständische Unternehmen setzen auf diese leistungsfähigen Kommunikationstechnologien, die Sprach- und Datenübertragung miteinander verbinden. Dadurch gewinnen Betriebe an Effizienz und Flexibilität: Die Anwendungen sind unternehmensweit an jedem Endgerät abrufbar und die Kosten für Telefonie und IT-Administration sinken. Voraussetzung dafür sind hohe Bandbreiten für die Datenübertragung und eine homogene IT-Infrastruktur. Dies kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn die Unternehmen auch im ländlichen Raum die Zugangsmöglichkeit zum Breitband-Anschluss haben. Nur durch die Teilnahme an der immer weiterschreitenden Kommunikationstechnologie können diese Unternehmen auch langfristig ihren Standort auf dem Land beibehalten und somit zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze vor Ort beitragen. Breitband-Internet ist nicht nur für Unternehmen wichtig, sondern für ganze Regionen, um wirtschaftlich mit anderen Regionen Schritt halten zu können. Breitband-Verfügbarkeit ist zunehmend ein Kriterium für die Standortwahl von Unternehmen. Fehlende Netzabdeckung ist ein Standort- und Wettbewerbsnachteil. Dabei kann der demografische Wandel, der Fachkräftemangel und eine Breitband-Unterversorgung im ländlichen Raum schnell zu einem Teufelskreis für Unternehmen werden. Damit die fehlende Erschließung mit der Breitbandtechnologie nicht zum Standort- und Wettbewerbsnachteil für Unternehmen wird, setzt sich IHK NRW für eine bessere Breitbandabdeckung in NRW ein: I: Allgemeine Regulierung des Telekommunikationsmarktes

  1. Der Versorgungsgrad mit schnellem Breitband ist in Deutschland im internationalen Vergleich relativ gering. Um im internationalen Wettbewerb aufzuholen, muss die Breitbandversorgung als Teil der Daseinsvorsorge neben Strom, Wasser, Gas etc. installiert werden.
  2. Der Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur erfolgt grundsätzlich marktgetrieben durch die am Markt frei agierenden Telekommunikationsunternehmen.
  3. Das Konzept, die Universaldienstverpflichtung (§§ 78 ff. TKG) mit konkretisierter Mindestbandbreite dafür zu nutzen, eine flächendeckende Grundversorgung zu garantieren, hält IHK NRW für nicht geeignet. Dadurch wird die Investitionsbereitschaft für kleine Dienste reduziert.
  4. Die Idee eines verpflichtenden Bürgerfonds, der sich aus Frequenzversteigerungen refinanziert, um den Ausbau des Breitbandnetzes insbesondere in dünner besiedelten Regionen zu forcieren hält IHK NRW für nicht zielführend. Konzepte auf Grundlage eines Solidaritätszuschlages auf freiwilliger Basis der Beteiligten können im Einzelfall erfolgversprechend sein.
  5. Gebiete, die nicht an ein Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen sind, mit LTE-Technologie zu versorgen, hält IHK NRW nur im Übergang für keine geeignete Alternative. Aufgrund technischer Restriktionen, aber auch wegen topographischer Gegebenheiten, sind Unternehmen letztlich auf eine Festnetzlösung angewiesen.
  6. Die Bereitstellung von Fördermitteln bildet den entscheidenden Anreiz zum Ausbau der Breitband-Versorgung durch die Telekommunikationswirtschaft in dünn besiedelten Regionen. Hilfreich wäre, wenn bereits bei der Erschließung neuer Gewerbegebiete zumindest Kabelschutzrohre mitverlegt werden.
  7. Aus Sicht von IHK NRW ist eine Regulierung nicht geeignet, um zusätzliche Anreize für NGA-Investitionen (Next Generation Access) zu setzen. Ein gesunder Wettbewerb und funktionierende Marktmechanismen sind die entscheidenden Voraussetzungen für Investitionen in den technischen Fortschritt.
  8. Breitbandige Mobilfunktechnologie bzw. hybride Ansätze können aus Sicht vieler Unternehmen allenfalls eine Übergangslösung darstellen. Langfristig setzen die Anwendungserfordernisse eine Festnetzlösung voraus. II: Förderung in NRW
  9. Zum Ausbau der Breitband-Technologie ist NRW auf finanzielle Fördermittel angewiesen. Um eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 MBit/s bis zu 2018 zu ermöglichen, werden zusätzliche Anstrengungen notwendig sein.
  10. Im nationalen Vergleich unterscheiden sich die Bemühungen der verschiedenen Bundesländer in quantitativer und qualitativer Hinsicht. In NRW könnten die Kommunen und die Energieversorgungsunternehmen stärker in den Breitband-Ausbau einbezogen werden. Daneben sollte der Breitband-Ausbau im Planungsrecht stärkere Berücksichtigung finden.
  11. Landwirtschaftsfonds, wie z. B. die ELER-Förderung (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums), sehen in den Ausschreibungen bisher nur den Ausbau bis 16 MBit/s vor. Grundsätzlich kann über Landwirtschaftsfonds nicht die Breitband-Erschließung von Gewerbegebieten erfolgen.
  12. Das Engagement für den Breitband-Ausbau sollte sich nicht allein auf die ländlichen Räume beschränken. In NRW gibt es neben diesen auch hoch-industrialisierte Regionen, die aufgrund ihrer Randlage nicht unter die Definition „ländlicher Raum“ fallen und gerade deshalb schlecht erschlossen sind.
  13. Der Anschluss an das Breitbandnetz ist und bleibt ein Standortvorteil für Unter-nehmen im regionalen und globalen Wettbewerb. Unter diesem Aspekt befürwortet IHK NRW die Implementierung einer eigenen Breitbandstrategie bzw. NGA-Strategie für NRW.
  14. Das Internetportal BREITBAND.NRW bietet umfangreiche Informations-, Beratungs- und Finanzierungsangebote. Nach Ansicht von IHK NRW besteht hier derzeit kein konkreter Verbesserungsbedarf.
  15. Das zinsgünstige Darlehen der NRW.BANK ist ein wichtiges Instrument zur Finanzierung von Investitionen in Hochleistungs-Breitbandnetze. Zur Steigerung der Breitband-Versorgung in NRW bedarf es jedoch darüber hinaus weiterer Anstrengungen.
  16. Die neue Leitlinie der EU für die Vorgabe von staatlicher Beihilfe beim Breitband-Ausbau ist ein positiver Impuls für den weiteren abgestimmten Ausbau mit anderen Anbietern.
  17. Finanzielle Förderung für den Breitband-Ausbau ist auch über 2013 hinaus unabdingbar. Allerdings darf sich die finanzielle Unterstützung nicht nur auf den ländlichen Raum beschränken. Auch für Gewerbegebiete in Randlagen muss es finanzielle Förderung geben.
  18. Die sogenannte Vectoring-Technologie ist eine Komplementär-Technik, die nur wettbewerbsverträglich zum Einsatz kommen sollte. Für viele Anwendungen bleiben die Unternehmen langfristig auf eine Festnetzlösung angewiesen. III: Schwerpunkt unterversorgte Gebiete
  19. Der Breitband-Atlas des BMWi liefert eine erste Einschätzung, wie viele Regionen nicht mit Breitband-Technologie erschlossen sind (sogenannte „weiße Flecken“). Aggregierende Vergleichsberechnungen sind unrealistisch und fördern einen „negativen Wettbewerb“ der Regionen im Land.
  20. In den Förderprogrammen ist eine Grundversorgung mit 2 MBit/s im Downstream definiert. Diese Rate ist wenn überhaupt nur für den privaten Nutzer von Interesse. Gewerbliche Anwender benötigen Synchronität mit entschieden höheren Raten. IV: Fazit Vielerorts unzureichende Breitband-Angebote erschweren eine Teilhabe der Unternehmen an produktivitätsrelevanten Trends bzw. machen diese ganz unmöglich. Sie führen damit nicht nur zu einer erschwerten Kundenakquise, sondern haben auch Umsatz-, Auftrags- und Kundenverluste zur Folge. Am Ende sind solche Wettbewerbsnachteile existenzgefährdend. Unternehmen sind deshalb gezwungen, Standorte aufzugeben oder zu meiden, wenn leistungsfähige Breitband-Anbindungen fehlen. Zum Ausbau der Breitband-Netze bedarf es des Engagements der Kommunen, aber auch des Bundes und des Landes. Neben der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen können die Gebietskörperschaften Beiträge zur Verlegung von Kabelschutzrohren und beim kundennahen Glasfaserausbau leisten. Der Anschluss an das globale Netz ist zu einer Mindestvoraussetzung zur Bewahrung bzw. zur Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit geworden. Die Industrie- und Handelskammern sensibilisieren Unternehmen vor Ort im Rahmen von Standortberatungen, geben Unterstützung bei der Bedarfsermittlung und kommunizieren Bedarfe der Unternehmen an die Anbieter, die Politik, die Landesregierungen und die kommunalen Entscheidungsträger. Auch im Rahmen ihrer Stellungnahmen zur Bauleitplanung setzen sie sich für die Berücksichtigung des Breitbandausbaus bei der Erschließung neuer Gewerbegebiete ein.