Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens fordert TTIP

TTIP ist in aller Munde und wird auf vielen Ebenen von Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftsvertretern kritisch diskutiert. So auch am 21. Mai 2015 im Landtag NRW. Aus Sicht der Wirtschaft in NRW ist die Lage klar: 62 Prozent der Unternehmen spricht sich für solch ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA aus. Von den bereits in den USA aktiven Unternehmen sind es sogar mehr als 80 Prozent. Als wichtigster außereuropäischer Markt liegen die USA auf Platz 5 des Rankings der wichtigsten Exportmärkte NRWs. Waren im Wert von 10,9 Milliarden Euro wurden 2014 in die USA exportiert, Tendenz steigend. Diese Zahlen wurden Anfang Mai im Report Außenwirtschaft NRW 2014/2015 der IHKs in NRW vorgestellt.

Im Fokus: Standards gegenseitig anerkennen und Zollbarrieren abbauen Breite Zustimmung aus der Wirtschaft erhält eines der wesentlichen Ziele des Freihandelsabkommens: Die gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Standards, Normen und Zertifizierungen. 85,4 Prozent der Unternehmen aus NRW halten diesen Aspekt für wichtig oder sehr wichtig. „Die USA sind zwar bereits der wichtigste Exportmarkt NRWs außerhalb der EU, doch gerade kleine und mittlere Unternehmen tun sich beim Handel mit den USA noch schwer. Unterschiedliche Standards, Normen und Zertifizierungen führen zu hohen unnötigen Kosten beim Markteinstieg. Dies ist auch der Grund dafür, warum sich so viele Unternehmen von diesem Verhandlungspunkt große Erleichterungen erhoffen“, so Wulf-Christian Ehrich, Geschäftsführer International der IHK zu Dortmund und NRW-Federführer Außenwirtschaft. Von der NRW-Wirtschaft ebenfalls priorisiert werden die Vereinfachung in der Zollabwicklung mit den USA (83,2 Prozent) sowie der generelle Abbau von Zöllen (75,2 Prozent). Zwar liegt der Durchschnittszollsatz beim Import in die USA nur bei etwa 2,8 Prozent, bei einem Exportvolumen von rund elf Milliarden Euro würde aber selbst die Abschaffung dieses geringen Satzes eine Summe von über 300 Millionen Euro entsprechen.

IHK NRW setzt sich für einen gemeinsamen Dialog aller Akteure in NRW ein. Eine Absenkung der europäischen Verbraucherschutz-, Umwelt- oder Sozialstandards und eine Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge – um nur einige kritische Beispiele zu nennen – wären auch aus Sicht der Wirtschaft nicht hinnehmbar. In der öffentlichen Darstellung dieser Themen gilt es aber darauf hinzuweisen, dass diese kritischen Punkte gar nicht Teil des Verhandlungsmandats der EU und dementsprechend auch nicht Inhalt eines Freihandelsabkommens sind. Diese Position unterstreicht Herr Ehrich: „Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die USA per se niedrigere Sicherheits- und Schutzstandards haben, als die EU. Im Gegenteil sind einige Standards der USA sogar höher. Daher plädieren wir dafür, diese Punkte sachlich richtig darzustellen und gleichzeitig die vielen Möglichkeiten eines TTIP-Abkommens in der Diskussion nicht aus den Augen zu verlieren“.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.