Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zur Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch

Der Fachkräftemonitor von IHK NRW prognostiziert allein für Nordrhein-Westfalen einen Engpass von 738.000 Fachkräften für das Jahr 2030. Längst ist absehbar, dass inländische Potenziale nicht ausreichen, um die Fachkräfte-Lücke der Zukunft zu schließen. Menschen mit Fluchthintergrund sind für die Wirtschaft des Landes -unabhängig von jeder sozial- und integrationspolitischen Überlegung – deshalb vor allem eine Chance. Sie können einen Bei-trag dazu leisten, dem Geschäftsrisiko Fachkräftemangel zu begegnen.

Der Gesetzgeber hat dies erkannt und mit dem Integrationsgesetz von 2016 die Grundlage geschaffen, junge Menschen mit Fluchthintergrund in Deutschland auszubilden und an-schließend mindestens zwei Jahre weiter zu beschäftigen („3+2-Regelung“). IHK NRW be-grüßt dies ausdrücklich. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Rechtsgrundlage für die Integration von Geflüchteten in Ausbildung auch durch das nun geplante „Gesetz über Dul-dung bei Ausbildung und Beschäftigung“ nicht verschlechtert. Vielmehr ist eine Ausweitung der Duldung auf vorgeschaltete bis zu einjährige Einstiegsqualifzierungen sinnvoll, die die Erfolgswahrscheinlichkeit der Ausbildungsverhältnisse von Geflüchteten erhöhen („1+3+2“).

Trotz aller Integrationsbemühungen von Geflüchteten, Ausbildungsbetrieben und dem Eh-renamt ist davon auszugehen, dass die Zielgruppe während der Ausbildung nicht weniger, sondern mehr Unterstützung benötigt als der durchschnittliche Auszubildende. Paradoxer Weise sind Geflüchtete jedoch, wie in den zu beratenden Anträgen (Drucksachen 19/5070 und 19/2691) dargestellt, häufig von Ausbildungsförderung ausgeschlossen. Die Förderlü-cke steht im Widerspruch zum politischen Ziel der Integration von Geflüchteten in Ausbil-dung und sollte deshalb schnellstmöglich auf bundesgesetzlicher Ebene geschlossen werden.

Drei Instrumente der Ausbildungsförderung erscheinen uns für Geflüchtete besonders wichtig. Die Berufsausbildungsbeihilfe (in Verbindung mit aufstockenden Leistungen nach dem SGB II) ermöglicht es Geflüchteten während der Ausbildung ihren Lebensunterhalt zu beschreiten. Ausbildungsbegleitende Hilfen können zur gezielten Unterstützung in der Prüfungsvorbereitung sowie für ausbildungsbegleitende Sprachförderung genutzt werden. Die Assistierte Ausbildung kann eine pädagogische Begleitung während des Ausbildungsver-hältnisses sicherstellen.

Der Zugang für Auszubildende mit Fluchthintergrund zu diesen Förderinstrumenten ist von ihrem Aufenthaltsstatus und dem Herkunftsland (bzw. der damit verbundenen Bleibeper-spektive) abhängig. Insbesondere Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die nicht aus den fünf Herkunftsländern mit guter Bleibeperspektive kommen, haben unter Umständen erst nach sechs Jahren Voraufenthalt Anspruch auf Ausbildungsförderung. Hierzu zählt zum Beispiel die große und stark wachsende Gruppe der Auszubildenden aus Afghanistan, die in Nordrhein-Westfalen inzwischen die viertgrößte Gruppe der ausländischen Auszubil-denden ausmacht.

Wir gehen davon aus, dass die Förderlücke im Wesentlichen die folgenden negativen Aus-wirkungen hat. Erstens: Insbesondere die fehlende finanzielle Unterstützung schafft Hemm-nisse für die Aufnahme einer Ausbildung. Die Zielgruppe kann sich die Ausbildung in Ab-wesenheit der eigens hierfür konzipierten Förderungen nicht leisten. Zweitens: Entschlie-ßen sich Geflüchtete trotzdem für eine Ausbildung, ist zu befürchten, dass es mangels För-derung vermehrt zu vorzeitigen Vertragslösungen kommt, die für die Ausbildungsbetriebe besonders schmerzhaft sind. Drittens: Erreicht ein Geflüchteter auch ohne Ausbildungsför-derung die Abschlussprüfung, ist er einer erhöhten Gefahr des Scheiterns ausgesetzt.

Die Industrie- und Handelskammern setzen sich deshalb dafür ein, dass die Instrumente der Ausbildungsförderung jedem dualen Auszubildenden in Deutschland, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus, zur Verfügung stehen. Das mit dem Integrationsgesetz zemen-tierte Ziel der Ausbildung von Geflüchteten auch ohne Aufenthaltserlaubnis sollte nicht durch einen Ausschluss der Zielgruppe in der Ausbildungsförderung konterkariert werden. Die Integration von Geflüchteten in den Ausbildungsmarkt, und damit auch der Beitrag zur Linderung des Fachkräftemangels, ist erst dann ein Erfolg, wenn die durch das Integrati-onsgesetz ermöglichten Ausbildungsverhältnisse auch erfolgreich abgeschlossen werden. Wer A sagt, soll auch B sagen.

Konkret sprechen wir uns im Sinne der Gleichbehandlung aller dualen Auszubildenden da-für aus, dass nicht der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. von Analogleistungen nach dem SGB XII verlängert wird, sondern der Zugang von Geflüch-teten zu Leistungen nach dem SGB II und dem SGB III vollständig geöffnet wird. Im Einzel-nen bedeutet dies:

• § 59 (1) SGB III wird erweitert um einen neuen Punkt 8: „Ausländerinnen und Aus-länder mit Aufenthaltsgestattung oder -duldung“.
• § 59 (2) SGB III sowie (der zeitlich befristete) § 132 SGB III könnten somit entfallen.
• § 27 (1) S.1 SGB II wird erweitert um einen Einschub: „unabhängig vom Aufent-haltsstatus“.

Das Fehlen einer bundesgesetzlichen Lösung zur Förderlücke für Geflüchtete führt heute dazu, dass einzelne Bundesländer (z.B. Bayern) mit Hilfe von Härtefallregelungen auf Er-lass-Ebene Abhilfe schaffen. In anderen Fällen ermöglichen die Kommunen (z.B. Dort-mund) mit Projektgeldern freiwillige Leistungen. So gut diese regionalen und lokalen Lö-sungen für die Betroffenen sind, so offenkundig bleibt, dass die Förderlücke auf Bundes-ebene geschlossen werden sollte. Für die Ausbildungsbetriebe ist neben der Gleichbehand-lung von deutschen Auszubildenden und Azubis mit Fluchthintergrund auch wichtig, dass sie nicht an unterschiedlichen Standorten verschiedenen Fördervoraussetzungen ausge-setzt sind.

Zusammenfassung:

• Die Integration von Geflüchteten in Ausbildung leistet einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung der Unternehmen.
• IHK NRW setzt sich deshalb dafür ein, das mit dem Integrationsgesetz zemen-tierte Integrationsziel konsequent weiterzuverfolgen.
• Da Geflüchtete eher mehr als weniger Unterstützung in der Ausbildung benöti-gen, ist eine Schließung der Lücke in der Ausbildungsförderung ein wichtiger Schritt.
• Grundsätzlich sollte jeder duale Auszubildende denselben Zugang zur Ausbildungsförderung haben.
• Konkret schlägt IHK NRW deshalb vor, den förderfähigen Personenkreis der Ausbildungsförderung im SGB II und SGB III um die Zielgruppe der Ausländer mit Aufenthaltsgestattung oder -duldung zu erweitern.

IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landes-regierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.