Stellungnahmen

IHK NRW als Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen, nimmt gerne die Gelegenheit wahr, zur Digitalisierungsstrategie der Landesregierung Stellung zu nehmen. Die Digitalisierung, als Synonym aller durch die digitale Transformation angestoßenen technologischen und gesellschaftlichen Prozesse, ist wohl die Ursache des umfassendsten Wandels für das Leben und Wirtschaften in unserem Land. Daher bringen wir uns in den von der Landesregierung angestoßenen Diskussionsprozess ein und begleiten gerne auch die weiteren Beratungen, die die Landesregierung als lebenden Prozess angelegt hat.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 mehren sich die Anzeichen, dass der langanhaltende Aufschwung in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen an Schwung verliert. Noch zeichnet sich keine grundlegende Trendwende ab. Ein unmittelbarer Abschwung ist nicht zu befürchten. Jedoch entwickeln sich wichtige Frühindikatoren nicht mehr so dynamisch, wie noch zu Jahresanfang erwartet.

Wir wurden gebeten, zu dem Antrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2159) eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Dem kommen wir gern nach: Die 16 nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern unterstützen mit rd. 50 Beratern u. a. sowohl Existenzgründer auf dem Weg in die Selbstständigkeit als auch Unternehmen und potenzielle Nachfolger bei der Unternehmensübergabe. Informationen zur Anhörung entnehmen Sie bitte beigefügter Stellungnahme

Die Integration von Geflüchteten in Ausbildung in Nordrhein-Westfalen ist in vollem Gange. Zum 31. Dezember 2017 befanden sich 1.433 Auszubildende mit Staatsangehörigkeit aus einem der acht Haupt-Asylherkunftsländer in einer Ausbildung im Zuständigkeitsbereich der Industrie- und Handelskammern in NRW. Der Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zur 3+2-Regelung vom 17. Mai 2018 verbessert nun die Rechtssicherheit für Geflüchtete und Unternehmen. Er ebnet somit den Weg für die Aufnahme von weiteren Ausbildungsverhältnissen.

IHK NRW bekennt sich zu den auf unterschiedlichen politischen Ebenen beschlossenen Zielen der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes. Der akute und vorbeugende Gesundheitsschutz der Menschen liegt im essentiellen Interesse auch der Wirtschaft und jedes einzelnen Unternehmens. Aus diesem Grunde unterstützt IHK NRW die Zielsetzung der Bundes- und Landespolitik sowie der Kommunen, insbesondere in den belasteten Innenstädten die Luftqualität nachhaltig zu verbessern und die EU-rechtlich vorgegebenen Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Zur Erreichung dieses Ziels kommen grundsätzlich eine Vielzahl von Maßnahmen in Betracht.

Das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen wurde am 23. Januar 2013 vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zielt die AfD-Fraktion auf eine Aufhebung des darin enthaltenen „Klimaschutzgesetz NRW“ (Artikel 1) sowie der Änderung des Landesplanungsgesetzes (Artikel 2) ab. Zum Klimaschutzgesetz hat auch die jetzige von CDU und FDP geführte Landesregierung legislative Maßnahmen angekündigt, jedoch noch nicht vorgelegt. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Das Landes-Klimaschutzgesetz wird auf die Ziele und Maßnahmen der Europäischen Union beschränkt.“

Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales zur grenzüberschreiten-den Kooperation mit den Niederlanden und Belgien am 23. Februar 2018 Als Landesarbeitsgemeinschaft der 16 Industrie- und Handelskammern nimmt IHK NRW die Gelegenheit wahr, zu den Anträgen 17/1113 und 17/1661 Stellung zu nehmen. Hierbei stützen wir uns auf die Erfahrungen der vier Industrie- und Handelskammern im „euregionalen NRW“, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden in den Euregios aktiv unterstützen.

IHK NRW hat die Initiative zum „Integrationsplan für NRW“ im Jahr 2016 ausdrücklich begrüßt. Bei der Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft handelt es sich um eine Aufgabe, die nur gelingt, wenn sie von allen Partnern gemeinsam, koordiniert und systematisch angegangen wird. Der Integrationsplan für NRW war hier ein guter Ansatzpunkt, der das Integrationsgesetz auf Landesebene sinnvoll ergänzt.

**Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)** Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist die Voraussetzung für stabile Steuereinnahmen. Wirtschaftliches Wachstum sichert und schafft Arbeitsplätze, die wiederum Garant für wachsende Staatseinnahmen auf allen Ebenen sind. Um auch in Zukunft das Zusammenspiel von robustem Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen zu sichern, muss heute die Wachstumsbasis gefestigt werden.

Stellungnahme von IHK NRW zu den Artikeln 1-5 des Entfesselungspaketes I zur Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 18.12.2017

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD "Kommunale Investitionen stärken"

Stellungnahme zum Entwurf des Erlasses zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und An-wendung (Windenergie-Erlass) vom 12.09.2017

Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 07. Dezember 2016

Die direkten und indirekten Eingriffe von Bund und Land in die Haushaltswirtschaft der Kommunen haben dazu geführt, dass die Haushalte der meisten Städte in NRW nicht mehr ausgeglichen sind.

Bitte informieren Sie sich zu diesem Thema in unserer Stellungnahme.

Beratungsangeboten für Studierende, die an ihrem Studium zweifeln oder es bereits abgebrochen haben, sollen zukünftig ausgebaut und weiterentwickelt werden. Das Land NRW stellt hierfür 4,6 Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen zur Verfügung.

Bei Heranwachsenden legt eine früh ansetzende Verbraucherbildung in der allgemeinbildenden Schule eine wichtige Grundlage für ein nachhaltiges und mündiges Konsumverhalten. Der mit der Rahmenvorgabe "Verbraucherbildung in Schule - Primarstufe und Sekundarstufe I" verfolgte Ansatz der Verbraucherbildung ist daher grundsätzlich zu begrüßen – greift jedoch zu kurz. Lesen Sie bitte zu diesem Thema unsere Stellungnahme.

Stellungnahme von IHK NRW sowie der WHKT in Nordrhein-Westfalen zum Kabinettsbeschluss des Landesentwicklungsplans für NRW in der Fassung der Vorlage 16/4116 anlässlich der Anhörung am 07.11.2016 im Wirtschaftsausschuss. Bitte entnehmen Sie weitere Informationen unserer Stellungnahme.

Aus Sicht der Unternehmen stellen sich gerade die häufigen Änderungen des Rechtsrahmens der Vergabegesetze und -verordnungen des Landes, aber auch des Bundes, der EU und der kommunalen Auftraggeber als Problem dar. Als Folge der kontinuierlichen Änderungen und da die Regelungen auf den unterschiedlichen Gesetzgebungsebenen nicht in allen Teilen identisch sind, müssen die Unternehmen ihre Abläufe stetig anpassen, immer neue Erfahrungen mit der Umsetzung sammeln und eine rechtssichere Anwendung einüben. Bitte entnehmen Sie weitere Informationen unserer Stellungnahme.

In Nordrhein-Westfalen gehen zahlreiche Betriebe in der Ernährungsindustrie, dem Handel und dem Gastgewerbe mit Lebensmitteln um. Der Ernährungsindustrie sind 5.300 Unternehmen, dem Handel mit Lebensmitteln 9.000 Unternehmen und dem Gastgewerbe rund 50.000 Unternehmen zuzurechnen. Bitte entnehmen Sie weitere Informationen unserer Stellungnahme.

Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist die Voraussetzung für stabile Steuereinnahmen. Wirtschaftliches Wachstum sichert und schafft Arbeitsplätze, die wiederum Garant für wachsende Staatseinnahmen auf allen Ebenen sind. Um auch in Zukunft das Zusammenspiel von robustem Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen zu sichern, muss heute die Wachstumsbasis gefestigt werden. Die Investitionen der Unternehmen und des Staates etwa in Infrastrukturen und Bildung sind die Grundlagen von Wohlstand und Lebensqualität von morgen.