Stellungnahmen

Industriestandort Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2020 weiter ein starkes Industrieland. NRW verfügt über eine starke industrielle Basis mit geschlossenen Wertschöpfungsketten und vielen erfolgreichen, mittelständischen Unternehmen, die neben den Global Playern das Herzstück der NRW-Wirtschaft bilden.

Aktuell beschäftigt die Industrie in Nordrhein-Westfalen fast 1,4 Millionen Menschen. Dies entspricht rund jedem Fünften aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten des Landes. Hinzu kommen zahlreiche Arbeitsplätze in den Wertschöpfungsketten etwa bei den industrienahen ...

Die Landesregierung hat geplant, im ersten Halbjahr 2020 einen ersten Entwurf für das operationelle Programm für die Regionalförderung EFRE 2021-2027 zu erarbeiten. Gleichzeitig erstellt die Landesregierung auch das Rahmenprogramm für die Förderung im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes für das Rheinische Revier. Ziel muss es sein, einen möglichst reibungslosen Übergang zwischen den Förderperioden und einen konsistenten Aufbau der Förderlinien zu erreichen.

Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Antrag „Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen“

Mit dem vorliegenden Antrag „Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten“, fordern die Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung auf, sich bei einer Weiterentwicklung der entsprechenden Gesetze für den Erhalt und die Verbesserung der Artenvielfalt in NRW einzusetzen.

Zur Situation des stationären Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen: Der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen befindet sich seit Jahren im Umbruch. Die Treiber dafür sind vielfältig; unter anderem zählen Konzentrationsprozesse in der Handelslandschaft, ein verändertes Konsum- und Mobilitätsverhalten, demographische Entwicklungen und die Digitalisierung dazu. Dabei wirken die Trends in den Teilregionen NRWs in unterschiedlicher Intensität. Das heterogene Bild der – schon durch die Raumstruktur NRWs – geprägten stationären Handelslandschaft wird so weiter verstärkt. Das führt einerseits – je nach ...

Unsere Stellungnahmen finden Sie unter der Rubrik "Aktuelles"

Wo steht Nordrhein-Westfalen?

IHK NRW nimmt Stellung zu den wirtschaftlichen Aussichten für NRW:

In den Umfragen der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen hat sich die nachlassende konjunkturelle Dynamik bereits im Frühjahr 2019 angekündigt. Im Jahresver-lauf hat sich dies vor allem in der Industrie und den industrienahen Wirtschaftsbereichen in den Auftragseingängen und den Produktionszahlen niedergeschlagen. Noch ist in vielen Branchen die Auftragslage gut, das Neugeschäft entwickelt sich zuletzt zurückhaltender.

In der Gemeinschaftsdiagnose zur konjunkturellen Lage in Deutsc...

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen adressiert die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Berufskollegs und fordert in Konsequenz die Einrichtung eines überparteilichen Gremiums, das sich unter Beteiligung der Verbände der beruflichen Bildung dieser Herausforderungen annimmt.

Die vorliegende Stellungnahme folgt dieser Zweiteilung und umreißt zunächst die inhaltlichen Herausforderungen aus Sicht der Industrie- und Handelskammern und befasst sich anschießend mit dem Bedarf eines überparteilichen Gremiums mit Verbändebeteiligung ...

I. Allgemeine Bewertung

Die vorliegende Energieversorgungsstrategie NRW, deren Erstellung bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung verankert wurde, soll einen „machbaren Weg in eine energiesichere, wirtschaftlich erfolgreiche und klimaverträgliche Zukunft“ aufzeigen. Die Landesregierung bekennt sich in der Strategie zu den Klimaschutzzielen von Paris und zu einer „nachhaltigen Energieversorgung durch erneuerbare Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität“.

Der dem Papier zugrundeliegende Ansatz, strategische Überlegungen für die Ausgestaltung der Energieversorgu...

Der Auftrag zur Prüfung einer klimafreundlichen Weiterentwicklung des Steuer- und Abgabensystems geht auf den Klimaschutzplan der Bundesregierung zurück. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist ein CO2-Bepreisungssystem als Ziel definiert, das mindestens die G20-Staaten umfassen soll.

Zu den grundsätzlichen Optionen der direkten oder mittelbaren CO2-Bepreisung zählen Instrumente der Mengen- und Preissteuerung. Die Möglichkeiten einer zusätzlichen CO2-Bepreisung durch ein Mengeninstrument reichen von einer Ausweitung des Emissionshandels über die gesamten Nicht-ETS-Sektoren bis hin zu...

Integrationskurse sind für viele Geflüchtete, die in Nordrhein-Westfalen ankommen, der erste von vielen Schritten auf dem Weg zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe. Sie legen das Fundament für weitere Integrationsmaßnahmen und sind deshalb von größter Bedeutung für den gesamten Integrationsprozess. Hakt es bei den Integrationskursen, wird es schwierig, diese Rückstände in folgenden Integrationsschritten aufzuholen.

Viele Entscheidungen erfordern Wirtschaftskenntnisse. Das gilt nicht nur für den privaten Alltag, sondern auch für die unternehmerische Selbständigkeit sowie die berufliche Teilhabe. Trotzdem beklagen insbesondere Ausbildungsbetriebe immer wieder, dass junge Menschen zu wenig über die soziale Marktwirtschaft und ihre Funktionsweisen wissen, um fundiert wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Aus diesem Grund begrüßen die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich das Ziel der Landesregierung, die ökonomische Bildung an allgemeinbildenden Schulen zu stärken.

Entscheide...

Der Fachkräftemonitor von IHK NRW prognostiziert allein für Nordrhein-Westfalen einen Engpass von 738.000 Fachkräften für das Jahr 2030. Längst ist absehbar, dass inländische Potenziale nicht ausreichen, um die Fachkräfte-Lücke der Zukunft zu schließen. Menschen mit Fluchthintergrund sind für die Wirtschaft des Landes -unabhängig von jeder sozial- und integrationspolitischen Überlegung – deshalb vor allem eine Chance. Sie können einen Bei-trag dazu leisten, dem Geschäftsrisiko Fachkräftemangel zu begegnen.

Der Gesetzgeber hat dies erkannt und mit dem Integrationsgesetz von 2016 die Grundlage g...

Um die Leistungsfähigkeit der Flughäfen zu erhalten, sind Nachtflugregelungen und Betriebsgenehmigungen so zu gestalten, dass neben den Schutzinteressen der Bevölkerung auch die logistischen Anforderungen von Industrie und Handel, die Anforderungen der Airlines an einen wirtschaftlichen Flugbetrieb sowie der hohe regionalwirtschaftliche Nutzen von Flughäfen angemessen berücksichtigt werden.

Historische Gebäude machen unsere Städte einzigartig und stiften Identität und Lebensqualität. Die Bewahrung von Zeitdokumenten ist ein wichtiger Aspekt für Landesentwicklung, Städtebau, Kultur und Wirtschaft. Um unter Denkmalschutz stehende Gebäude dauerhaft erhalten zu können, bedarf es jedoch immer auch einer adäquaten Nutzung. Das macht aus Sicht von IHK NRW Kompromisse zwischen konservierenden Denkmalschutz und denen Nutzungsansprüchen in Abhängigkeit der aktuellen Anforderungen notwendig.

Der Fachkräftemonitor von IHK NRW prognostiziert einen Engpass von 738.000 Fachkräften für das Jahr 2030. Längst ist absehbar, dass inländische Potenziale nicht ausreichen, um die Fachkräfte-Lücke der Zukunft zu füllen.

IHK NRW als Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen, nimmt gerne die Gelegenheit wahr, zur Digitalisierungsstrategie der Landesregierung Stellung zu nehmen. Die Digitalisierung, als Synonym aller durch die digitale Transformation angestoßenen technologischen und gesellschaftlichen Prozesse, ist wohl die Ursache des umfassendsten Wandels für das Leben und Wirtschaften in unserem Land. Daher bringen wir uns in den von der Landesregierung angestoßenen Diskussionsprozess ein und begleiten gerne auch die weiteren Beratungen, die die Landesregierung als lebenden Prozess angelegt hat.

Stellungnahme von IHK NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Konjunkturaussichten für Nordrhein-Westfalen Der Schwung lässt nach, die Risiken steigen – Aussichten noch recht stabil

In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 mehren sich die Anzeichen, dass der langanhaltende Aufschwung in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen an Schwung verliert. Noch zeichnet sich keine grundlegende Trendwende ab. Ein unmittelbarer Abschwung ist nicht zu befürchten. Jedoch entwickeln sich wichtige Frühindikatoren nicht meh...

Wir wurden gebeten, zu dem Antrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2159) eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Dem kommen wir gern nach: Die 16 nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern unterstützen mit rd. 50 Beratern u. a. sowohl Existenzgründer auf dem Weg in die Selbstständigkeit als auch Unternehmen und potenzielle Nachfolger bei der Unternehmensübergabe. Informationen zur Anhörung entnehmen Sie bitte beigefügter Stellungnahme

Die Integration von Geflüchteten in Ausbildung in Nordrhein-Westfalen ist in vollem Gange. Zum 31. Dezember 2017 befanden sich 1.433 Auszubildende mit Staatsangehörigkeit aus einem der acht Haupt-Asylherkunftsländer in einer Ausbildung im Zuständigkeitsbereich der Industrie- und Handelskammern in NRW. Der Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zur 3+2-Regelung vom 17. Mai 2018 verbessert nun die Rechtssicherheit für Geflüchtete und Unternehmen. Er ebnet somit den Weg für die Aufnahme von weiteren Ausbildungsverhältnissen.